Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Sportbericht 2021 Der Sportbericht 2021 wurde vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport vorgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Solidarität mit den im Iran protestierenden Frauen zu zeigen, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen zu verurteilen und die Freilassung inhaftierter Journalist*innen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Rechtssichere Kreditvergabe an ältere Menschen Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, gemeinsam mit dem Seniorenrat und betroffenen Interessengruppen ein Begutachtungsverfahren durchzuführen. Ziel ist ein Gesetzesvorschlag, der die Vergabe von hypothekarisch gesicherten Krediten an ältere Menschen rechtssicher macht, ohne das Alter als Hinderungsgrund zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Unterstützung innovativer Pilotprojekte für Familien‑Beruf‑Vereinbarkeit im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, innovative Pilotprojekte zu unterstützen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Tourismus verbessern, insbesondere durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung im ländlichen Raum.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – Modernisierung von Unternehmens‑, Firmenbuch‑ und Gesellschaftsrecht Das GesDigG 2022 modernisiert das österreichische Gesellschaftsrecht: Es führt elektronische Veröffentlichung, E‑ID‑Anmeldungen ohne Beglaubigung, beschleunigte Entscheidungen bei ersten Eintragungen und neue Gebührenregelungen ein. Die Änderungen gelten ab 1 Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Erinnerungs‑ und Datenzugriffsregelungen für COVID‑19‑Impfungen Der Gesetzentwurf ergänzt das Epidemiegesetz um ein datenschutzkonformes System, mit dem das Gesundheitsministerium per Post Erinnerungsschreiben an Personen sendet, die ihre COVID‑19‑Grundimmunisierung oder einen Booster benötigen. ELGA erhält dafür beschränkten Zugriff auf das Impfregister.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Keine Altersdiskriminierung bei Bankdienstleistungen Der Entschließungsantrag fordert die Ministerinnen und Minister auf, Gespräche mit dem Bankensektor zu führen, um Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, Überziehungsrahmen und Kreditvergaben zu beenden. Zudem sollen Banken verpflichtet werden, ältere Kund*innen aktiv über altersbedingte Änderungen ihrer Kontokonditionen zu informieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Verbot von Pädophilen‑Handbüchern und Kindersexpuppen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Herunterladen, Hoch‑ und Weiterleiten von Pädophilen‑Handbüchern sowie den Verkauf von Kindersexpuppen unter Strafe stellt, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

EU‑weites Recht auf Reparatur Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU‑weites Recht auf Reparatur einzusetzen. Das Recht soll klare Informationen zur Reparierbarkeit, Vorgaben zur Vorhaltung von Ersatz‑ und Verschleißteilen sowie leicht zugängliche Wartungsinformationen enthalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022