Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot von Spendenannahme für parlamentarische Klubs und geförderte Institutionen Der Gesetzentwurf fügt in das Klubfinanzierungsgesetz 1985 und das Publizistikförderungsgesetz 1984 einen neuen § 5a ein, der parlamentarischen Klubs und von öffentlichen Geldern geförderten Institutionen das Annehmen von Spenden verbietet. Ausnahmen sind Mitgliedsbeiträge, bestimmte Zuwendungen, kleine Einzelspenden bis 150 € und unentgeltliche Arbeitskraft. Spenden müssen innerhalb von vier Monaten zurückerstattet oder an gemeinnützige Einrichtungen weitergeleitet werden; das Gesetz tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 – Identitätsprüfung & E‑Mail‑Datenübermittlung Der Nationalrat ändert das Gesundheitstelematikgesetz 2012: Er entfernt ein Wort, legt die rückwirkende Inkraftsetzung von § 22 Abs. 2 Z 4 und §§ 27 Abs. 18‑19 zum 1. Juli 2022 fest (Ablauf am 31. Dezember 2022) und ergänzt § 27 um Regelungen zur Identitätsprüfung in Impfstraßen sowie zur vorübergehenden E‑Mail‑Übermittlung von Gesundheitsdaten bei Suchtgift‑Rezepten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Änderungen zu Impf‑Zertifikaten, Absonderung und Vergütung im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz Das Gesetz ändert das Epidemiegesetz 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Es präzisiert Test‑ und Absonderungsregeln, stellt das Impfzertifikat als Link über ELGA bereit und führt neue Vergütungsansprüche ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Vorgezogene Pensions‑ und Versorgungsanpassung 2023 um 6 % Der Antrag sieht vor, die Pensions‑ und Versorgungsleistungen in neun Sozialversicherungsgesetzen bereits zum 1. Juli 2022 für das Jahr 2023 um 6 % zu erhöhen, wenn das Gesamtpensionseinkommen einer Person nicht mehr als 4 000 € beträgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2022

Aufhebung der COVID‑19‑Impfpflicht und Anpassung des Epidemiegesetzes Der Gesetzentwurf hebt das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz und die zugehörigen Verordnungen auf und ändert das Epidemiegesetz von 1950.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Zweckzuschuss für höhere Pflegeentgelte (2022‑2023) Das EEZG stellt den Ländern bis zu 260 Mio. € pro Jahr bereit, um das Gehalt von Pflege‑ und Betreuungspersonal zu erhöhen; Auszahlung erfolgt im Mai 2023, die Mittel müssen bis Juni 2024 abgerechnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Korrektur von Rechtschreibfehlern und Anpassung des Rechtsmittels im Steuer‑ und Sozialversicherungsrecht Der Antrag korrigiert einen Schreibfehler im Einkommensteuergesetz und ersetzt das veraltete Rechtsmittel „Einspruch“ durch „Beschwerde“ in den Sozialversicherungsgesetzen. Zusätzlich wird eine neue Regelung zur steuerfreien außerordentlichen Gutschrift eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Bundesgesetz zur Finanzierung von Feuerwehre‑Investitionen über den Katastrophenfonds Der Gesetzentwurf fügt dem Katastrophenfondsgesetz einen neuen § 5b hinzu, der ab 2022 den Ländern jährlich 20 Millionen Euro für Feuerwehre‑Investitionen, vor allem für Einsatzfahrzeuge, gewährt. Gleichzeitig wird die Formulierung im Finanzausgleichsgesetz zu den jährlichen Katastrophenfonds‑Beträgen präzisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Pflegegesetz‑Novelle: Angehörigenbonus, erweiterte Förderungen und neue Antragsfristen Der Gesetzentwurf führt einen jährlichen Angehörigenbonus von 1 500 € ein, hebt die Anrechnung von 60 € Familienbeihilfe auf das Pflegegeld auf, erweitert Förderungen für pflegende Angehörige und verlängert die Antragsfristen für Pflegekarenz‑ und Pflegeteilzeitgeld. Zusätzlich wird der Erschwerniszuschlag von 25 auf 45 Stunden pro Monat erhöht; alle Änderungen gelten ab 1. Januar 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022