Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Pflegeausbildungs‑Zweckzuschussgesetz (PAusbZG) – Finanzielle Unterstützung für Pflegeausbildung 2022‑2025 Das Pflegeausbildungs‑Zweckzuschussgesetz stellt den Ländern von 2022 bis 2025 insgesamt 225 Millionen Euro zur Verfügung, um die Ausbildung in Gesundheits‑ und Krankenpflegeberufen durch monatliche Zuschüsse von 600 Euro pro Auszubildendem attraktiver zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Erweiterung der Kompetenzen von Pflegeassistenz‑ und Pflegefachassistenzkräften Die GuKG‑Novelle 2022 erweitert den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz um das Ab‑ und Anschließen laufender Infusionen, das Legen/Wechseln von Verweilkanülen sowie die subkutane Verabreichung von Medikamenten. Zusätzlich wird die Verordnungsermächtigung für Weiterbildungen erweitert und § 117 angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Pflegeoffensive – sofortige Maßnahmen für ein einheitliches Pflegesystem Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Pflegeoffensive: ein einheitliches Pflegesystem, einen Pflegegarantiefonds für kostenfreie Leistungen, mehr Budget, eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Kostenanalyse für das österreichische Pflegesystem Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine umfassende Kostenanalyse des österreichischen Pflegesystems, um die Finanzplanung zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Novelle zum Tierschutz‑ und Tiertransportgesetz – Stärkung des Tierwohls und Erweiterung von Kontrollen Der Gesetzentwurf stärkt den Tierschutz durch Verbote beim Schreddern von Küken, beim Töten trächtiger Tiere und bei der Weitergabe bestimmter Tiere sowie durch strengere Transportvorschriften und erweiterte Datenbefugnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Vorgezogene Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % zum 1. Juli 2022 Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Pflegegeld zum 1. Juli 2022 um mindestens 5 % vorgezogen wird, um die stark steigenden Lebenshaltungskosten von Pflegebedürftigen auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Bundesweiter Rechtsanspruch auf Übergangspflege Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Gesetz, das allen Versicherten einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt gibt, finanziert durch die Sozialversicherung und mit Inkrafttreten bis 31.12.2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022

Transparenz‑ und Kontrollreform für Parteienfinanzierung Der Gesetzentwurf stärkt die Transparenz der Parteienfinanzierung, führt ein öffentliches Parteienregister, detaillierte Jahres‑ und Wahlwerbungsberichte sowie strengere Spenden‑ und Sponsoring‑Regeln ein und erweitert die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2022

Verbot von Parteispenden und Sonderregelungen für neue Parteien Der Gesetzentwurf verbietet politischen Parteien grundsätzlich das Annehmen von Spenden. Für neu gegründete, noch nicht im Parlament vertretene Parteien wird ein einmaliges Spendenlimit von 1,5 Mio. € pro Wahljahr erlaubt, mit zusätzlichen 200 000 € bei Landtagswahlen; Einzelspenden dürfen 7 500 € nicht überschreiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022