Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Formulierungskorrektur der Ministerbezeichnungen im IWG‑2022 Der Änderungsantrag ersetzt in zwei Teilen des Gesetzentwurfs die Formulierungen „für Arbeit und Wirtschaft“ bzw. „für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ durch neue Bezeichnungen, weil die aktuelle Ministerbezeichnung noch nicht in Kraft ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Verkürzte Fristen, Punkte‑System für Fachkräfte und digitale Antragsstellung Der Antrag verkürzt die Bearbeitungsfrist für ausländische Arbeitsbewilligungen, führt ein Punkte‑System für Fachkräfte in Mangelberufen ein und ermöglicht elektronische Anträge sowie frühere Verlängerungen für Studierende.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Ergänzung des Gasdiversifizierungsgesetzes: Finanzielle Unterstützung für Kohleanlagen in Krisenzeiten Der Abänderungsantrag ergänzt das Gasdiversifizierungsgesetz, um Unternehmen finanzielle Unterstützung für die Umrüstung und den Betrieb von Kraftwerken mit Steinkohle in Krisen zu ermöglichen. Zusätzlich wird ein Verfahren zur Beantragung von Mitteln für stillgelegte Anlagen eingeführt und klare Richtlinien für den Mitteleinsatz festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Ersetzung der Grafiken für zwei Verkehrszeichen zur besseren Sichtbarkeit Der Antrag ändert die Grafiken zweier Verkehrszeichen in § 53 Abs. 1, um sie aus größerer Entfernung besser erkennbar zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Erweiterung der Ausnahmeregelungen für Schulstraßen zugunsten von Menschen mit Behinderung Der Abänderungsantrag ändert § 76d der StVO: Fahrzeugverkehr ist in Schulstraßen verboten, Fahrräder dürfen fahren. Ausnahmen gelten für wichtige Dienste und für Inhaber eines Behindertenpasses, die mit dem Fahrzeug zur Schule fahren dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2022 (III-661 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Ausnahme des Tabakmonopols vom Bundesvergabegesetz 2018 Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 nicht für die Vergabe von Tabaktrafiken gilt und umgekehrt, um die Rechte der Trafikanten zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.06.2022

Änderung des Klimabonusgesetzes – Einführung eines Anti‑Teuerungsbonus 2022 Das Klimabonusgesetz wird geändert: Die Ausnahme für Jungholz und Mittelberg entfällt, ein einmaliger Anti‑Teuerungsbonus von 250 €/125 € wird für 2022 eingeführt, Stundungen/Ratenzahlungen werden erlaubt und die steuerliche Behandlung des Bonus wird präzisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022

Teuerungs‑Entlastungspaket 2022/23 Das Teuerungs‑Entlastungspaket erhöht Kinder‑ und Familienleistungen, führt einen einmaligen Inflationsausgleich von 500 € für 2022 ein, schafft steuerfreie Bonuszahlungen (Teuerungsprämie) bis zu 3 000 € pro Jahr und richtet ein neues Gesetz zur Unterstützung von Miet‑ und Energiekosten aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022