Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Sonderfreistellung für Schwangere bei COVID‑19 Der Gesetzesvorschlag ergänzt das Mutterschutzgesetz um eine Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen bei hoher COVID‑19‑Gefahr. Arbeitgeber müssen zuerst prüfen, ob sie die Arbeit anpassen oder Home‑Office ermöglichen können; ist das nicht möglich, erhalten die Beschäftigten ihr volles Gehalt weiter, während die Kosten über den Krankenversicherungsträger erstattet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt Der Entschließungsantrag verlangt die rasche Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt, um die Sicherheit von rund 32 000 täglichen Pendlern zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfe bis Ende 2022 Der Gesetzentwurf ändert das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik‑Finanzierungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz. Er verlängert die Möglichkeit einer erhöhten Kurzarbeitsbeihilfe für Unternehmen mit nicht‑saisonbedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 31. Dezember 2022 und reduziert die Beihilfen um 15 % gegenüber dem Stand vom 30. Juni 2021. Die Regelungen gelten vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Stärkung der Revision und Begrenzung von Spekulationen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Der Gesetzentwurf 2571/A ändert das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um die Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen zu stärken, Spekulationen mit geförderten Wohnungen zu begrenzen und mehr Transparenz bei Organen zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen im Fremdenrecht bis Ende 2022 Der Gesetzentwurf verlängert befristete COVID‑19‑Sonderregelungen in vier Rechtsgrundlagen – Staatsbürgerschafts‑, Niederlassungs‑ und Aufenthalts‑, BFA‑Verfahrens‑ und Asylgesetz – von 30. Juni 2022 auf den 31. Dezember 2022, wobei ein einzelner Verweis im NAG bis zum 31. März 2023 angepasst wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Keine Masken‑ und Impfpflicht sowie keine 2G/3G‑Regelung im Sport Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung von Masken‑ und Impfpflicht sowie von 2G/3G‑Regelungen in Sportvereinen und bei Sportveranstaltungen, weil Sport für Gesundheit und Wohlbefinden wichtig ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Bundesweite Finanzierung von Ferienbetreuung für Pflichtschüler*innen Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass in den Sommerferien überall in Österreich eine ganztägige, kostengünstige und qualitativ hochwertige Betreuung für Pflichtschüler*innen angeboten wird, und dafür langfristig ausreichende finanzielle Mittel an Länder und Gemeinden bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Transparenzprüfung des NPO‑Fonds hinsichtlich politischer Vorfeldorganisationen Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Prüfung aller Auszahlungen aus dem NPO‑Fonds, um sicherzustellen, dass keine Gelder an Vorfeldorganisationen politischer Parteien geflossen sind und die Mittel korrekt verwendet wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und verlangt von der Bundesregierung die Bereitstellung ausreichender Mittel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2022