Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

KESt‑Befreiung für längerfristige Wertpapieranlagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Behaltefrist für die Kapitalertragssteuerbefreiung bei langfristigen Wertpapieranlagen zu erarbeiten, um Sparer*innen vor Inflation und Niedrigzinsen zu schützen und die private Altersvorsorge zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

Entschließungsantrag: Sofortige Entlastungen gegen die Energie‑Kostenlawine Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuerentlastungen bei Benzin, Diesel, Strom und Gas sowie weitere Sofortmaßnahmen wie höhere Pendlerpauschalen, einen Heizkostenzuschuss von mindestens 300 € und eine automatische Inflationsanpassung von Sozialleistungen, um die steigenden Energie‑ und Treibstoffpreise zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

Bundesweiter Kinderbetreuungs‑Zweckzuschuss für Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert ein bundeseinheitliches Kinderbetreuungs‑Zweckzuschussgesetz, das die Finanzierung von Elementarpädagogik‑Angeboten und flexiblen Betreuungsformen wie Tageseltern und Betriebskindergärten regelt, um Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.04.2022

Einführung einer Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen EU‑Medien‑Sanktionen Der Nationalrat fügt dem Audiovisuelle‑Mediendienste‑Gesetz eine neue Verwaltungsübertretung ein, die bei Verstößen gegen EU‑Sanktionen im Medienbereich Geldstrafen bis zu 50 000 Euro vorsieht. Betroffen sind alle Anbieter von Kommunikations‑ und Video‑Sharing‑Diensten sowie Radio‑ und Fernsehveranstalter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Temporäre Bereitstellung von Antigentests und COVID‑19‑Heilmitteln über Apotheken Das Gesetz erlaubt Apotheken, während der COVID‑19‑Pandemie Antigentests zur Eigenanwendung an Versicherte zu geben und dafür ein Pauschalhonorar zu erhalten; zudem können sie ein vom Bund finanziertes Heilmittel ohne ärztliche Verordnung abgeben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Änderung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes – Impfstellen & Antigentest‑Förderung Der Nationalrat ändert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz: Impfstellen müssen vom Land selbst oder mit dessen Zustimmung eingerichtet werden und ein neuer § 1d ermöglicht dem Bund, über den Krisenbewältigungsfonds einen Zweckzuschuss für die kostenlose Verteilung von Antigentests über Apotheken zu zahlen. Die Regelungen gelten ab 9. April 2022 und laufen regulär am 30. Juni 2022 aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Niederschwellige Energieberatung gegen Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert ein leicht zugängliches Energieberatungsangebot und begleitende Maßnahmen, um die wachsende Energiearmut in Österreich zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Bundesweiter Kinderbetreuungs‑Scheck für kostenfreie Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Gratis‑Angebot für frühkindliche Bildung über einen „Kinderbetreuungs‑Scheck“, um Eltern mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Inflationsausgleich: 4 % Pensionsanpassung 2022 Der Entschließungsantrag fordert eine rückwirkende Pensionsanpassung von 4 % für das Jahr 2022, um die Kaufkraft der Rentner*innen angesichts einer Inflationsrate von über 3 % zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022