Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einrichtung einer strategischen Gasreserve zur Versorgungssicherheit Der Gesetzentwurf führt eine strategische Gasreserve ein, die vom Verteilergebietsmanager in Speicheranlagen vorgehalten und über ein transparentes Ausschreibungsverfahren beschafft wird. Die Kosten trägt der Staat, und die Reserve kann bei Bedarf von den zuständigen Bundesministerinnen freigegeben werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.03.2022

Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht, Adiposität und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen Der Entschließungsantrag fordert einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen sowie die Erweiterung des Mutter‑Kind‑Passes zu einem Eltern‑Kind‑Pass bis zum 18. Lebensjahr mit standardisierten Gesundheits‑Screenings.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Einrichtung einer Erstanlaufstelle für Zahlungsschwierigkeiten bei Kreditverbindlichkeiten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, bis zum 31. März 2022 eine zentrale Erstanlaufstelle für Verbraucher*innen mit Zahlungsschwierigkeiten bei Kreditverbindlichkeiten einzurichten. Die Stelle soll niederschwellige Beratung bieten und in die bestehende Konsumentenschutz‑Struktur eingebunden werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfe bis 31. Mai 2022 Der Nationalrat fügt dem Arbeitsmarktservicegesetz einen neuen Absatz hinzu, der die Kurzarbeitsbeihilfe bis zum 31. Mai 2022 verlängern lässt, ohne dass besondere Umstände vorliegen müssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Statistischer Lückenschluss für das Basiskonto Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, umfassende Statistiken zum Basiskonto zu erheben – inklusive Gesamtzahl, Schließungen und Ablehnungsgründen – sowie jährliche Berichte über Entwicklung und Kosten des Kontos.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz 2012 – eImpfpass & Antigentests Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 wird geändert: Der Begriff „eImpfpass“ wird eingeführt, veraltete Abkürzungen werden gestrichen und ein neuer § 20b ermöglicht die kostenlose Verteilung von SARS‑CoV‑2‑Antigentests über das ELGA‑System. Zusätzlich werden Fristen angepasst und Bezeichnungen vereinheitlicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Preismonitoring, Inflationsstopp und Treibstoffpreisdeckelung Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines monatlichen COVID‑19‑Warenkorbs zur Preisüberwachung, ein Preisband von 10 % als Auslöser für behördliche Eingriffe und die Möglichkeit, befristete Preisstopps sowie eine Treibstoff‑Preisdeckelung durch Steuerreduktion zu verordnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Preisfreeze für öffentliche EVUs zur Vermeidung von Energiearmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Strom‑ und Gaspreise bei öffentlich beteiligten Energieversorgern nicht zu erhöhen, weil steigende Energiekosten die Inflation anheizen und besonders Haushalte mit geringem Einkommen in Energiearmut treiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Einführung einer Lehrabschlussprämie von €10.000 Der Antrag fordert eine bundesweite Lehrabschlussprämie von €10.000, halb als Bargeld und halb als Bildungsgutschein, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022