Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins Der Entschließungsantrag fordert einen 1.000‑Euro‑Gutschein für jeden Österreicher, einlösbar bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu beleben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Photovoltaik‑Anlagen für Energieautarkie des Bundesheeres Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Installation von Photovoltaik‑Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheeres zu prüfen, um im Falle eines Blackouts autarke Stromversorgung sicherzustellen und gleichzeitig Klimaziele zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Erhöhung der Digitalsteuer‑Förderung für die österreichische Medienlandschaft Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, eine Regierungsvorlage zur digitalen Medienförderung zu erstellen, die sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer (45 Mio. € für 2021) nutzt und die aktuelle Unterfinanzierung von 15 Mio. € jährlich behebt. Ziel ist, Innovation, Forschung, nichtkommerzielle Medien und Qualitätsjournalismus stärker zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Bundesreparaturbonus zur Förderung von Reparaturen Der Entschließungsantrag fordert einen Bundesreparaturbonus von bis zu 1.000 € pro Person und Jahr, um Reparaturen zu fördern, CO₂‑Emissionen zu senken und die lokale Wirtschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Ablehnung des geplanten Aussteuerungssystems des ÖVP‑Wirtschaftsbundes für Arbeitslose Der Entschließungsantrag fordert den Ministerien für Arbeit und Soziales auf, die Umsetzung eines internen Aussteuerungssystems des ÖVP‑Wirtschaftsbundes zu blockieren. Das System sieht ein degressives Arbeitslosengeld, Abschaffung von Zuverdienst, gelockerte Zumutbarkeitsregeln und Teilarbeit bei Krankheit vor – alles angeblich budgetneutral, aber umstritten wegen sozialer Folgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Einführung von kostenfreien Antigentests in Apotheken und Honorarregelungen für COVID‑19‑Heilmittel Das Gesetz ändert das ASVG: Es benennt das Ministerium um, führt Antigentests in Apotheken mit einer monatlichen Obergrenze ein und vergütet diese sowie die Abgabe von COVID‑19‑Heilmitteln pauschal. Die Regelungen gelten zunächst vom 9. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 bzw. 30. September 2022, können aber bis Ende 2022 verlängert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Beendigung des Österreich‑Lettland Investitionsschutzabkommens Österreich und Lettland haben ein Abkommen zur Beendigung ihres bilateralen Investitionsschutzvertrags von 1994 unterzeichnet. Das Vorgehen folgt dem EuGH‑Urteil von 2018, das Investor‑Staat‑Schiedsverfahren für unvereinbar erklärt. Das neue Abkommen tritt nach Abschluss der internen Verfahren in Kraft und hebt die bisherige zehn‑Jahres‑„Sunset‑Klausel“ auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Umsetzung der Sozialversicherungsvereinbarung Österreich‑Québec Das Bundesgesetz setzt die deutsch‑französische Sozialversicherungsvereinbarung zwischen Österreich und Québec in nationales Recht um, regelt die Anwendung, Gleichbehandlung, Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Entsendungen, Unfall‑ und Pensionsleistungen sowie den Informations‑ und Datenschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022

Digitalisierung der Familienbeihilfen‑Datenübermittlung Der Gesetzentwurf ergänzt das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 um automatisierte Datenübermittlungen von Schüler‑ und Lehrlingsdaten an das Finanzamt, um die Prüfung der Familienbeihilfe zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2022