Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Änderung von § 70 StGB und Aufhebung von §§ 13 Abs. 2a/b SMG Der Gesetzentwurf ändert das Strafgesetzbuch und das Suchtmittelgesetz, um die Definition von gewerbsmäßigem Drogenhandel zu präzisieren und mehrere Ausnahmeregelungen im SMG abzuschaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Aufhebung der Befristung virtueller AMA‑Sitzungen Der Antrag entfernt die Frist bis 31. Dezember 2021 aus § 43 Abs. 1a des AMA‑Gesetzes, sodass virtuelle Sitzungen des Verwaltungsrats und Kontrollausschusses unbefristet zulässig bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ausweitung der Spendenbegünstigung für Bildungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Spenden für alle Bildungsmaßnahmen und eine KeSt‑Befreiung, um private Investitionen in Bildung zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Verlängerung der COVID‑19‑Begleitgesetze und Anpassung von Fristen Der Gesetzentwurf verlängert die Geltungsdauer mehrerer COVID‑19‑Begleitgesetze und damit verbundener Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 bzw. 30. September 2022, passt Fristen im Gesellschaftsrecht an und ändert einige Daten in anderen Gesetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Finanzielle Unterstützung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein viertes Hilfspaket, um die Liquidität der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der Bundestheater zu sichern, da COVID‑19‑Restriktionen zu einem Besucher‑Rückgang von etwa 70 % und erheblichen Einnahmeverlusten geführt haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen in Staatsbürgerschafts‑, Aufenthalts‑, BFA‑ und Asylrecht Der Gesetzentwurf verlängert COVID‑19‑Sonderregelungen in vier Rechtsvorschriften von 31. Dezember 2021 auf 30. Juni 2022 und verschiebt ein Datum im Aufenthaltsgesetz auf den 30. September 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Korrektur des Mutterschutzgesetzes 1979 – Fristverschiebung und sprachliche Anpassungen Der Nationalrat ändert das Mutterschutzgesetz: Der Stichtag wird auf den 31. März 2022 verschoben, das Wort „noch“ in § 3a Abs. 5 entfällt und das Pronomen „sie“ nach „Dienstnehmerin“ in § 4 Abs. 5 Z 3 wird gestrichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Aufhebung der Befristung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen Der Entschließungsantrag verlangt, die befristete Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen dauerhaft zu erhalten und das Gemeinnützigkeitsgesetz zu evaluieren sowie an deutsche und schweizerische Standards anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einführung von Sonderbetreuungszeit und Aktualisierung des Theaterarbeitsgesetzes Das Gesetz ändert das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz: Es aktualisiert einen Verweis im § 17 und führt Sonderbetreuungszeiten für Arbeitnehmer ein, wenn Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen wegen behördlicher Maßnahmen geschlossen werden. Arbeitgeber können die Lohnkosten dafür aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erstattet bekommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021