Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines umfassenden UrheberInnenvertragsrechts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes UrheberInnenvertragsrecht zu erarbeiten, um das Machtgefälle zwischen Kreativen und Verwertern zu reduzieren und faire Vergütungen sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Urheberrechts‑Novelle 2021 – Modernisierung des Urheberrechts Die Urheberrechts‑Novelle 2021 passt das österreichische Urheberrecht an die EU‑Richtlinien 2019/790 und 2019/789 an. Sie führt neue Regelungen für Direkteinspeisung, ergänzende Online‑Dienste, Plattform‑Haftung, erweiterte kollektive Rechtewahrnehmung und Text‑/Data‑Mining ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Änderung des Schifffahrtsgesetzes – Umwelt‑ und Sicherheitsvorgaben Das Gesetz ändert das Schifffahrtsgesetz: neue Definitionen für Fahrzeuggrößen, strengere Alkohol‑Grenzwerte, ein Beitrag zur Gewässerreinhaltung und eine umfassende Neuordnung der Befähigungszeugnisse, die ab dem 17. Jänner 2022 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einrichtung von Fiskal‑ und Produktivitätsrat Das Gesetz richtet einen Produktivitätsrat ein, ergänzt den bestehenden Fiskalrat und definiert deren Aufgaben, Zusammensetzung sowie Kosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Wiedereinführung und Begrenzung der Beugehaft im VVG Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 wird geändert, um die Beugehaft wieder einzuführen. Die Haft darf maximal ein Jahr dauern, Geldstrafen bis zu 2 000 €, und ein neues Beschwerde‑Verfahren stärkt den Rechtsschutz der Betroffenen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Novelle zu IEF‑Service‑GmbH‑Gesetz und Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz Die Novelle ändert das IEF‑Service‑GmbH‑Gesetz und das Insolvenz‑Entgeltsicherungsgesetz. Sie zentralisiert die Zuständigkeit auf die IEF‑Service GmbH, ersetzt den Begriff „Geschäftsstelle“, vereinfacht Abrechnungen mit Sozialversicherungsträgern und stärkt Informationspflichten der Gerichte. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Novelle zum Registerzählungsgesetz 2021 – Erweiterte Datenquellen & Datenschutz Das Gesetz modernisiert die Registerzählung, erweitert die Datenquellen und führt verschlüsselte Kennzeichen (bPK‑AS) ein, um Volks‑, Arbeitsstätten‑, Gebäude‑ und Wohnungszählungen effizienter und datenschutzkonform zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Novelle zur Modernisierung des österreichischen Eisenbahnsystems Das Gesetz modernisiert das österreichische Eisenbahnsystem, indem es Auslagerung von Funktionen, gemeinsame Aufgaben mehrerer Infrastrukturunternehmen und Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Strecken erlaubt. Gleichzeitig stärkt es die Aufsicht durch die Schienen‑Control‑Kommission und regelt Entgelte für nicht genutzte Kapazitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erleichterte Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten Der Gesetzentwurf ändert das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz, um die Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten zu vereinfachen. Er hebt die jährliche Höchstzahl für befristete Beschäftigungen auf, führt eine neue Regelung für „Stammsaisoniers“ ein und legt fest, dass die Änderungen am 1. Jänner 2022 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021