Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Sportbericht 2020 (III-485 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.02.2022

Novelle zum Impfschadengesetz – Verweis auf COVID‑19‑Impfpflichtgesetz und Erweiterung § 17 EpiG Der Nationalrat hat das Impfschadengesetz geändert, um COVID‑19‑Impfungen über das Impfpflichtgesetz einzubeziehen und die Haftung für Schutzimpfungen, die von Behörden angeordnet werden, zu erweitern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Verschärfung von Betretungs‑ und Befahrungsverboten im COVID‑19‑Maßnahmengesetz Das Gesetz verschärft die Strafen für Verstöße gegen Betretungs‑ und Befahrungsverbote, erweitert die Haftung von Betreibern und gibt Behörden erweiterte Kontrollbefugnisse, um die Verbreitung von COVID‑19 zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Novelle zum Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz – neue Regelungen für kleine Windkraftanlagen und gemeinsame Wind‑/Wasserkraft‑Ausschreibungen Das Gesetz ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, das ElWOG 2010 und das E‑ControlG. Es führt Sonderregeln für kleine Windkraftanlagen und Energiegemeinschaften ein, schafft einen neuen Unterabschnitt für gemeinsame Ausschreibungen von Wind‑ und Wasserkraftanlagen und passt die Berechnung der Marktprämie sowie die Flexibilitätsklausel zur Reduktion von Ausschreibungsvolumen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 20.01.2022

Aufklärungsoffensive für die Corona‑Schutzimpfung Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einführung einer flächendeckenden, leicht zugänglichen Aufklärungs‑ und Informationsoffensive zur Corona‑Schutzimpfung, um die Impfquote zu erhöhen und weitere Lockdowns zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

COVID‑19‑Impfpflichtgesetz – Pflicht zur Impfung für Personen ab 18 Jahren Das COVID‑19‑Impfpflichtgesetz verpflichtet alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich zu einer Schutzimpfung, definiert Ausnahmen, legt den Impfplan fest und sieht bei Nicht‑Erfüllung Geldstrafen bis 3 600 € vor.

ÖVP

67

SPÖ

35

GRÜNE

23

NEOS

11

OK

1

FPÖ

28

NEOS

4

SPÖ

1

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Entschließungsantrag: Keine Impfpflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B Der Entschließungsantrag fordert das Ende aller COVID‑Maßnahmen, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte und die Umsetzung des freiwilligen „Plan B“ mit Antikörper‑Tests, frühzeitiger Therapie und Umleitung von PR‑Mitteln in die Intensivmedizin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 – Klima‑Steuer‑ und Emissionshandelsreform Das Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 Teil I führt neue umweltbezogene Steuerbefreiungen, einen Investitionsfreibetrag für grüne Anlagen und ein nationales Emissionszertifikate‑Handelssystem ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Verlängerung des Finanzausgleichs 2017 und ergänzende Finanzierungsmaßnahmen Das Gesetz verlängert den Finanzausgleich 2017 bis 2023 und passt fünf weitere Gesetze an, um zusätzliche Mittel für Wasser‑/Abwasserinfrastruktur, Pflegefonds, Gesundheits‑Zielsteuerung und COVID‑19‑Ausgleich bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022