Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstständige Das Gesetz senkt die Krankenversicherungsbeiträge für selbstständige Erwerbstätige mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch eine gestaffelte Gutschrift und lässt den Bund die Differenz zum regulären Beitragssatz übernehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Klimabonusgesetz – Regionale Entlastung für Haushalte Das Klimabonusgesetz führt einen regional differenzierten Bonus ein, um Haushalte für die Mehrkosten aus der CO₂‑Bepreisung zu entschädigen. Der Bonus besteht aus einem Sockelbetrag (2022 = 100 €) plus einem regionalen Ausgleich, der je nach Wohnort zwischen 0 % und 100 % des Sockelbetrags liegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Änderung von AMG & GTG – neue Regeln für klinische Prüfungen und Gentherapie Das Gesetz ändert das Arzneimittel‑ und Gentechnikgesetz: Es führt strengere Vorgaben für klinische Prüfungen, Ethikkommissionen und Datenmanagement ein, erlaubt Ausnahmen von Sprach‑ und Informationspflichten bei Verfügbarkeitsproblemen und regelt die Anwendung von GVO zu therapeutischen Zwecken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Bundesweite Vorgabe für Erdkabel bei 110 kV‑Stromleitungen Der Entschließungsantrag fordert, dass neue 110 kV‑Stromleitungen künftig grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden und dafür einheitliche Umwelt‑ und Kostenkriterien festgelegt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Impfanreize durch Gutscheine, Kommunalförderung und Prämien Der Entschließungsantrag fordert eine Impfgutscheinlotterie, finanzielle Unterstützung für kommunale Impfkampagnen und Bonus‑Zahlungen an Gemeinden, wenn sie hohe COVID‑19‑Impfquoten erreichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Beibehaltung der 3‑G‑Regelung und kostenfreier Tests am Arbeitsplatz Der Entschließungsantrag fordert, dass die 3‑G‑Regelung am Arbeitsplatz und die kostenfreie Testpflicht beibehalten werden, während bestehende arbeits‑ und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche unverändert bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Impfen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich Apotheken das Impfen übernehmen dürfen, weil bereits geschulte Apotheker*innen vorhanden sind und das Angebot wohnortnah die Impfquote erhöhen würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Preismonitoring, Inflationsstopp und Treibstoffpreis‑Deckelung Der Antrag fordert ein monatliches Preismonitoring, das bei Preisabweichungen von über zehn Prozent einen befristeten Preisstopp auslöst, sowie eine Treibstoff‑Preisdeckelung zur Eindämmung der Inflation.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022

Transparente Ausweisung des CO₂‑Preises auf Energierechnungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Energieversorger den Anteil der CO₂‑Bepreisung auf ihren Rechnungen klar ausweisen, um die Lenkungswirkung zu stärken und die soziale Belastung von Mietern zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2022