Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung von Umschuldungsklauseln und neuer Berechnungsstelle im BFinG Der Gesetzentwurf ändert das Bundesfinanzierungsgesetz und führt neue Paragraphen 2c‑2e ein, die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis für neue Schuldverschreibungen ab dem 1. Jänner 2022 festlegen, eine unabhängige Berechnungsstelle einrichten und das Anfechtungsverfahren bei Gläubigerbeschlüssen regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Umsetzung der EU‑Schwarmfinanzierungs‑Verordnung und Anpassung relevanter Finanzgesetze Das Gesetz setzt die EU‑Verordnung 2020/1503 in Österreich um, benennt die FMA als Aufsichtsbehörde für Schwarmfinanzierungsdienstleister und schafft neue Pflichten, Sanktionen und Haftungsregeln. Gleichzeitig werden das Kapitalmarkt‑ und Alternativfinanzierungsgesetz sowie weitere Finanzgesetze angepasst, um Schwarmfinanzierungsangebote aus ihrem Anwendungsbereich zu nehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Sterbeverfügungsgesetz – Regelung zur assistierten Selbsttötung Das Sterbeverfügungsgesetz regelt, wann und wie eine Person ihr Leben selbstbestimmt beenden kann, legt Aufklärungs‑ und Dokumentationspflichten fest, schafft ein Register und definiert die strafrechtlichen Grenzen der Hilfeleistung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erweiterung und Befristung der Kronzeugenregelungen in der StPO Der Entwurf ändert die Strafprozessordnung, um Kronzeugen‑Regelungen zu erweitern: Sie können jetzt auch an die Kriminalpolizei herantreten und § 209b wird stärker auf Unternehmens‑ und Mitarbeitereinsatz ausgerichtet. Die Regelungen gelten von 2022 bis Ende 2028.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ermächtigung zur Vorbelastung von bis zu 46,6 Mrd. € für Schieneninfrastruktur (2022‑2027) Das Gesetz erlaubt der Bundesministerin für Klimaschutz und dem Finanzminister, bis zu 46,581 Mrd. € an Vorbelastungen für die Schieneninfrastruktur von 2022‑2027 zu schaffen. Davon finanzieren Annuitäten aus Investitionen (38,577 Mrd. €) und nicht‑annuitätische Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung (8,004 Mrd. €). Die Regelung sichert die Finanzierung des Rahmenplans 2022‑2027 und des Zielnetzes 2025+.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

WEG‑Novelle 2022: Erleichterungen für Ladestationen, Solaranlagen & neue Mehrheits‑ und Rücklagenregeln Die WEG‑Novelle 2022 erleichtert bauliche Änderungen wie Ladestationen, Solaranlagen und barrierefreie Maßnahmen durch eine Zustimmungsfiktion, führt neue Auskunftspflichten für Verwalter ein, ändert die Mehrheitsregelung bei Beschlüssen und legt eine Mindestdotierung der Rücklage fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Anpassung der Mindestversicherungssummen und Haftungshöchstbeträge (MinVersValG 2021) Das Mindestversicherungssummen‑Valorisierungsgesetz 2021 erhöht die Mindestdeckungssummen für Personen‑ und Sachschäden in mehreren Haftpflichtgesetzen um etwa 2,4 % und passt die entsprechenden Haftungshöchstbeträge an. Die Änderungen gelten ab dem 1. April 2022 für Unfälle nach dem 31. März 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Güterbahnbau und sofortiger Lärmschutz im Kärntner Zentralraum Der Entschließungsantrag fordert den Bau einer neuen Güterbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach sowie sofortige Lärmschutzmaßnahmen nach WHO‑Standards, um die erwartete Lärmsteigerung durch den wachsenden Güterverkehr zu begrenzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme des Sicherheitsausbaus der S 37 Klagenfurter Schnellstraße und deren Rückführung in das ASFINAG‑Bauprogramm, um weitere Verzögerungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021