Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

500‑Euro‑Impfprämie für Erreichen einer 90 %‑Impfquote Der Antrag fordert eine 500‑Euro‑Impfprämie in Form von Gutscheinen, die allen Personen nach dem dritten Impf‑Stich gewährt wird, sobald die nationale Impfquote 90 % erreicht hat. Die Gutscheine sollen bei österreichischen Unternehmen, insbesondere in stark betroffenen Branchen, einlösbar sein und so einen Anreiz zur Impfung sowie eine Stärkung der Wirtschaft bieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Stärkung der internationalen Impfstoffsolidarität Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich international für einen fairen Zugang zu COVID‑19‑Impfstoffen und -Medikamenten einzusetzen, mehr Mittel für COVAX bereitzustellen, Produktionskapazitäten auszubauen und Patente im Rahmen des TRIPS‑Abkommens temporär auszusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Ausnahme von Dorfläden von der Gewerbeordnung zur Stärkung der Nahversorgung Der Entschließungsantrag fordert, Dorfläden – gemeinnützige Selbstbedienungsverkaufsstellen für regionale Lebensmittel – von der Gewerbeordnung auszunehmen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließungsantrag zur Stärkung des Tierwohls in Österreich Der Entschließungsantrag fordert bis Ende 2022 umfassende gesetzliche Änderungen, Förderungen und Kennzeichnungspflichten, um das Tierwohl in Österreich zu stärken – von Verboten beim Küken‑Schreddern bis zu Herkunftskennzeichnungen für tierische Lebensmittel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Maßnahmen zur Steigerung der COVID‑Impfquote in Betrieben Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, mobile Impfbusse zu nutzen und eine zentrale Anmeldeplattform einzurichten, um die COVID‑Impfquote in Unternehmen zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Schutz für Kleinbauern, Inflationsbekämpfung und Tierschutz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, kleine und mittlere Bauern vor Ausbeutung durch große Agrarunternehmen zu schützen, Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu ergreifen und ein Tierschutzpaket mit Verbot von Vollspaltenböden vorzulegen. Er kritisiert, dass das aktuelle Gesetz über die EU‑Vorgaben hinausgeht und eine neue Behörde schaffen will, obwohl bereits die Bundeswettbewerbsbehörde existiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Schutz von Gesundheitspersonal und Einrichtungen vor Protesten Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenminister, das Personal in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen vor Angriffen von Impfgegnern zu schützen und die bestehenden Sonderregelungen für Pflegekräfte zu verlängern.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Entschließungsantrag: Ende der Impf‑ und Lockdown‑Pflicht, Diskriminierungsverbot & Plan B Der Entschließungsantrag fordert das Ende der Covid‑Maßnahmengesetze, ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte, die Aufhebung des Lockdowns und die Umsetzung eines freiwilligen „Plan B“ mit Antikörper‑Erhebung und frühzeitiger Behandlung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Aufruf zur EU‑De‑eskalation an der ukrainisch‑russischen Grenze Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich innerhalb der EU für eine rasche De‑eskalation an der ukrainisch‑russischen Grenze einzusetzen und bei weiteren Verletzungen der ukrainischen Souveränität weitere Sanktionen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021