Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

ÖBB‑Rahmenplan 2022‑2027: Massive Investitionen in Schieneninfrastruktur Der ÖBB‑Rahmenplan 2022‑2027 sieht Investitionen von rund 18 Mrd. € in den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes vor, inklusive Elektrifizierung, ETCS‑Einführung und dem Brenner‑Basistunnel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Änderung des Nachtschwerarbeits‑Beitragssatzes für 2022 Der Nationalrat ändert das Nachtschwerarbeitsgesetz, indem er das Jahr 2021 in die Liste der Jahre aufnimmt, für die der Beitragssatz von 3,8 % gilt. Dadurch bleibt der Beitrag für 2022 unverändert und verursacht Mindereinnahmen von etwa 13,45 Mio. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Ergänzung des COVID‑19‑Armutsgesetzes: Finanzielle Soforthilfen für Haushalte und Studierende Das Gesetz stellt 32 Mio. € bereit: 10 Mio. € für soziale Projekte und 22 Mio. € für Haushalte mit Sozialhilfe, wobei jedem Haushalt mindestens 150 € gezahlt werden; Studierende erhalten ebenfalls 150 € ohne Antrag.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verlängerung und Ausweitung der betrieblichen COVID‑19‑Testförderung Das BTG wird bis zum 31. März 2022 verlängert und erlaubt Laien, Speichelproben für PCR‑Tests außerhalb von Betriebsstätten zu entnehmen; die Änderungen gelten ab dem Tag nach Kundmachung und laufen am 31. Dezember 2022 aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Inflationsausgleich von 3,7 % für alle Pensionen 2022 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung eine einheitliche Inflationsanpassung von 3,7 % für alle Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension im Jahr 2022, weil das aktuelle gestufte Modell die steigende Inflation nicht ausgleicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte im öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die ein verbindliches Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte im öffentlichen Dienst vorsieht. Aktuell müssen alle Beschäftigten wöchentliche PCR‑Tests absolvieren, was insbesondere Ungeimpfte benachteiligt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Dienstrechts‑Novelle 2021 – Gehalts‑ und COVID‑19‑Freistellungsreform Das Gesetz passt die Lohn- und Zulageregelungen für Beamte, Vertragsbedienstete, Lehrpersonen und Justizangestellte an, führt eine COVID‑19‑Risikogruppen‑Freistellung ein und erhöht zahlreiche Beträge in den Entgelttabellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Verlängerung der Datenübermittlung im Pflegegesetz bis Juni 2022 Der Nationalrat verlängert die Frist für bestimmte Datenübermittlungen im Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 und legt fest, dass diese Regelungen am 1. Jänner 2022 in Kraft treten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021

Einrichtung einer Fachstelle für Verbraucherinteressen in der Normung Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, im Sinne des § 24 Produktsicherheitsgesetzes 2004 eine Fachstelle zu prüfen, die Verbraucherinteressen – insbesondere Barrierefreiheit – in der europäischen Normungsarbeit stärker berücksichtigt und mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards kooperiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2021