Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anpassung des Bundesfinanzierungsgesetzes an den ESM‑Vertrag Der Abänderungsantrag ändert das Bundesfinanzierungsgesetz, damit Österreich die einheitliche Anwendung von Umschuldungsklauseln gemäß dem ESM‑Vertrag sicherstellt. Er streicht Datumsangaben zum 1. Jänner 2022 und fügt einen neuen Absatz ein, der das Inkrafttreten des ESM‑Vertrags als Referenz nutzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Steuerfreie COVID‑19‑Bonuszahlungen bis 3 000 € für 2021‑2022 Der Antrag ändert im Einkommensteuergesetz die Formulierung von § 124b Ziffer 350, sodass die Jahre 2020‑2022 berücksichtigt werden. Dadurch können Arbeitgeber Bonuszahlungen bis zu 3 000 Euro für Mitarbeitende in systemrelevanten Bereichen während der COVID‑19‑Krise steuerfrei gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Ergänzungen zur Definition von Hilfeleistung und Apothekeninformation im Sterbeverfügungsgesetz Der Abänderungsantrag präzisiert das Sterbeverfügungsgesetz: Er definiert die Medikamentenabgabe durch Apotheker*innen als Hilfeleistung, fügt das Wort „selbst“ ein, korrigiert Verweise und legt fest, dass die Apothekerkammer Apothekeninformationen bereitstellt und dem Gesundheitsminister jährlich meldet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Erleichterung von Rückforderungen für Künstlerförderungen Der Abänderungsantrag fügt eine neue Regelung ein, die es erlaubt, bei kleinen Rückforderungen von Fördergeldern (unter 20 Euro) und bei bestimmten Anspruchsfällen bis zu 12 500 Euro pro Monat auf Rückzahlungen zu verzichten. Außerdem wird das Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31.12.2023 festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einfügung einer Vermietungspflicht für ungenutzte Serviceeinrichtungen im Eisenbahngesetz Der Abänderungsantrag fügt dem Eisenbahngesetz eine neue Regelung (Z 14a) hinzu, die Eigentümer ungenutzter Serviceeinrichtungen bei nachgewiesenem Bedarf zur Vermietung oder zum Leasing verpflichtet. Damit wird das Gesetz an Artikel 13 Abs. 6 der EU‑Richtlinie 2012/34/EU angepasst und das im Vertragsverletzungsverfahren 2020/2305 festgestellte Defizit behoben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Verbot von Zwangs‑ und Beugestrafen bei der COVID‑19‑Impfpflicht Der Abänderungsantrag ergänzt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz um einen Absatz, der jede Form von Zwangs‑ oder Beugestrafen im Zusammenhang mit einer COVID‑19‑Impfpflicht verbietet. Er begründet dies mit den wirtschaftlichen und psychischen Folgen der Pandemie‑Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Fristverlängerung und neue Rückforderungsgrenzen für KMU‑Förderungen Der Antrag verlängert die Frist für zinsfreie Stundungen von Regressforderungen bis zum 30. Juni 2022 und führt eine monatliche Rückforderungsgrenze von 12 500 € pro Unternehmen ein, wenn Fördermittel wegen behördlicher Betretungsverbote nicht genutzt werden konnten.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Einmalzahlung von 150 € für Arbeitslose wegen COVID‑19 Der Antrag ergänzt das Arbeitslosenversicherungsgesetz um eine einmalige Zahlung von 150 Euro für Personen, die im November und Dezember 2021 mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalten haben. Zusätzlich erhalten Personen, die anschließend mindestens 32 Tage Krankengeld bezogen haben, dieselbe Zahlung. Die Auszahlung soll im Januar 2022 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021

Grüner Bericht 2021 (III-422 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2021