Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag für ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Männergewalt an Frauen Der Antrag fordert ein Sofortpaket gegen Männergewalt: Krisenstab, regelmäßige Gewaltschutzgipfel, 5 Mio. € Budget, Kampagne zu männlichen Rollenbildern und Wiedereinsetzung von Hochrisikofallkonferenzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Gesetzesvorschlag für bindende Volksabstimmungen in Gemeinden Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das bindende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene ermöglicht, nachdem der VfGH frühere Regelungen als verfassungswidrig erklärt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Akut‑Maßnahmen für den Gewaltschutz von Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein 5‑Millionen‑Euro‑Sofortpaket für den Gewaltschutz von Frauen bereitzustellen und weitere Maßnahmen wie die Fortführung des Nationalen Aktionsplans, verbindliche Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden, Ausbau von Antigewalt‑Trainings und regelmäßige Hochrisikofall‑Konferenzen zu ergreifen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Pensionspaket für sichere und faire Pensionen Der Entschließungsantrag fordert ein Pensionspaket, das die erste Pensionsanpassung ohne Aliquotierung vorsieht, die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren auf alle Berufsgruppen ausdehnt und Kindererziehungszeiten besser anrechnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten Der Entschließungsantrag fordert, die bereits bestehende abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen zu erhalten, Beamte sowie Post‑ und Bahn‑Bedienstete einzubeziehen und alle bis 2020 mit Abschlägen belasteten Pensionsansprüche rückwirkend ohne Abschläge auszuzahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten Der Entschließungsantrag fordert, die seit 2020 geltende Regelung, dass Personen mit 45 Arbeitsjahren (540 Beitragsmonaten) keine Abschläge auf ihre Pension erhalten, beizubehalten und auf alle Berufsgruppen auszuweiten. Zusätzlich soll die Anrechnung von Präsenz‑ und Zivildienstzeiten als Beitragsmonate erfolgen und eine rückwirkende Neuberechnung der betroffenen Pensionsansprüche ab 1 Januar 2021 vorgenommen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren und Rücknahme der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung Der Entschließungsantrag fordert, die 2021 abgeschaffte abschlagsfreie Pension für Personen mit mindestens 45 Beitragsjahren wieder einzuführen und die Kürzung der ersten Pensionsanpassung zu beenden. Er schlägt zudem vor, Präsenz‑ und Zivildienst als Beitragsmonate anzuerkennen und betroffene Pensionsleistungen neu zu berechnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einführung einer Flexipension mit automatischem Pensionsbalance‑Mechanismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein flexibles Rentensystem mit einem automatischen Balance‑Mechanismus einzuführen. Das Modell soll ein Referenzpensionsalter von 65 Jahren festlegen und individuelle Rentenwahl zwischen 61 und 69 Jahren ermöglichen, wobei Zu‑ und Abschläge die Kosten ausgleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021

Einführung eines Umlagefreibetrags von 1 000 € für Arbeiter‑ und Wirtschaftskammer Der Gesetzentwurf führt einen Umlagefreibetrag von 1 000 € für Arbeitnehmer ein, sodass bis zu diesem Betrag keine Kammerumlage gezahlt werden muss. Der Freibetrag wird jährlich an die Inflation angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2021