Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung einer bundesweiten Lehrabschlussprämie von 10 000 Euro Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Lehrabschlussprämie von 10 000 Euro pro abgeschlossener Lehre, halb als Direktzahlung, halb als Bildungsscheck, um den Fachkräftemangel zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Verlängerung des Covid‑19‑Härtefallfonds für kleine Betriebe Der Entschließungsantrag fordert, den Covid‑19‑Härtefallfonds über das bisherige Antragsende im Oktober 2021 hinaus zu verlängern und zusätzliche Hilfsmaßnahmen für stark betroffene Unternehmen, insbesondere EPU und KMU, einzurichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache Der Entschließungsantrag fordert mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung und einen Schutz der Privatsphäre für die Justizwache sowie die Förderung von „Haft in der Heimat“, um Sicherheitsrisiken zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufnimmt, weil die aktuelle Privatpatienten‑Abrechnung sehr teuer ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Unterstützung für Grenzschutzmaßnahmen an der EU‑Außengrenze zu Belarus Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Polen, Litauen und Lettland finanziell beim Bau von Grenzzäunen an der EU‑Außengrenze zu Belarus zu unterstützen, um illegale Migration zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Mehr Personal für die WKStA zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung Der Entschließungsantrag fordert, dass die WKStA im Jahr 2022 zehn zusätzliche Oberstaatsanwältinnen‑ und -anwälte erhält und weitere Fachkräfte aus Finanz‑, Wirtschafts‑ und IT‑Bereichen in die Budgetplanung aufgenommen werden, um die steigende Zahl von Korruptions‑ und Wirtschaftsstraftaten zu bewältigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Impfungen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, die das Impfen in Apotheken durch geschultes Personal ermöglicht, um die Impfquote zu steigern und Kosten zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Verbesserung von Qualität, Gebühren und Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen Der Entschließungsantrag fordert strengere Qualifikationsregeln, höhere und inflationsangepasste Gebühren sowie bessere Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen, inklusive neuer Reise‑ und Stornogebühren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021

Reduktion der Grundbuchsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur deutlichen Senkung der Grundbuchsgebühren vorzulegen, weil diese in Österreich besonders hoch sind und das Justizbudget stark belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2021