Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gebührenreduktion für Amateurfunk‑Relaisstellen prüfen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf zu prüfen, ob Amateurfunk‑Relaisstellen von der Jahresgebühr befreit oder nur nach ihrer tatsächlichen Leistungsstufe belastet werden können, weil sie für den Not‑ und Katastrophenfunk unverzichtbar sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Abschaffung der Kalten Progression Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kalten Progression – einer versteckten Steuererhöhung durch nicht inflationsangepasste Tarifstufen – und verlangt von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Pflegeoffensive – sofortiger Pflegegarantiefonds und Ausbildungsoffensive Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung eines Pflegegarantiefonds, die Bereitstellung einer zusätzlichen Milliarde Euro im Bundesbudget und den Start einer Ausbildungsoffensive, um den Pflegenotstand in Österreich zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Verlängerung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose bis 30. Juni 2022 Der Entschließungsantrag fordert, die Notstandshilfe – also die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose – bis zum 30. Juni 2022 auf dem Niveau des vorherigen Arbeitslosengeldes zu verlängern, um Armut und die Gefahr einer dauerhaften Arbeitslosigkeit zu mindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Umleitung von Körperschaftssteuersenkungen in Klimainvestitionen Der Entschließungsantrag kritisiert die Senkung der Körperschaftssteuer als ungerecht und fordert, das frei werdende Geld in klimafreundliche Infrastruktur zu investieren, um soziale Gerechtigkeit und Klimaziele zu verbinden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Verlängerung der betrieblichen Gratistests bis Juni 2022 Der Entschließungsantrag verlangt, die kostenlosen COVID‑19‑Tests für Betriebe bis mindestens 30. Juni 2022 zu verlängern, um die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft vor weiteren Schäden zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung aller Rechtsgeschäftsgebühren, weil sie Bürger*innen und Unternehmen unverhältnismäßig belasten und den Zugang zum Recht behindern. Gleichzeitig soll durch Wegfall der Gebühren das Finanzministerium die damit verbundenen Verwaltungsstellen einsparen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Titel‑Korrektur und Klarstellung im Medizinproduktegesetz 2021 Der Änderungsantrag ergänzt im Titel des Medizinproduktegesetzes die Jahreszahl 2021, ersetzt in § 14 Abs. 4 Z 6 das Wort „und“ durch „oder“ zur Klarstellung von Qualifikationen für die Ethikkommission und streicht einen überholten Absatz (§ 84 Abs. 3).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Textliche Korrekturen und Frist‑Anpassungen im Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) Der Abänderungsantrag ändert zahlreiche Formulierungen im Telekommunikationsgesetz, insbesondere die Regelungen zur Amateurfunk‑Bewilligung, korrigiert Tippfehler und passt Fristen sowie Jahreszahlen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021