Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reform der Presseförderung und Beschränkung staatlicher Inserate Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Praxis der staatlichen Inseratenvergabe beendet, die Ausgaben dafür begrenzt und gleichzeitig die Presseförderung erhöht sowie plattformunabhängig nach Qualitätskriterien vergibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Inseratenstopp für das System Türkis – Begrenzung der Regierungswerbung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Werbeausgaben auf das Niveau der Presseförderung begrenzt, die Vergabe von Inseraten transparenter gestaltet und jährlich einen Evaluierungsbericht vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Entschließungsantrag für ein Antikorruptionspaket und sofortige Suspendierung beschuldigter Regierungsmitarbeiter Der Entschließungsantrag von Mag. Jörg Leichtfried verlangt ein schnelles Antikorruptionspaket, die Suspendierung beschuldigter Regierungsmitarbeiter, den Ausschluss des Strategieberaters Dr. Stefan Steiner, die Schadloshaltung der Republik durch die Finanzprokuratur und das Unterlassen von Angriffen auf die Justiz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Transparente Inseratenvergabe & moderne Medienförderung Der Entschließungsantrag fordert ein transparentes System für die Vergabe von Regierungsinseraten und eine moderne, plattformunabhängige Medienförderung, um Pressefreiheit und Medienvielfalt zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Vertrauensentzug für Regierung wegen missbräuchlicher Medienaufträge Der Nationalrat fordert, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und den betroffenen Staatssekretären das Vertrauen zu entziehen, weil das BMF über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Medienkooperationen im Wert von über 1,3 Mio. € an die Fellner‑Gruppe vergeben hat – ohne sachlichen Grund, sondern zur Unterstützung der ÖVP‑Wahlkampagne.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Einführung einer bezahlten Sonderbetreuungszeit bei behördlich geschlossenen Betreuungseinrichtungen Das Gesetz führt eine bis zu drei Wochen dauernde Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer ein, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen wegen behördlicher Maßnahmen (z. B. COVID‑19) geschlossen werden; das Gehalt wird vom Bund erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Änderung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes – Finanzierungsregelungen Der Nationalrat ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, um die Finanzierung von Förderungen für erneuerbare Energien neu zu regeln. Die Änderungen legen fest, aus welchen Quellen die Fördermittel stammen und wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 22.09.2021

Pauschales Honorar für COVID‑19‑Impfungen und rückwirkende Finanzierung Der Gesetzentwurf führt ein pauschales Honorar für jede COVID‑19‑Impfung ein, deckt auch zukünftige Auffrischungsimpfungen ab und tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über Verfassungsschutz und Nachrichtendienste Der Gesetzentwurf stärkt die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz und militärische Nachrichtendienste, indem er neue Unterausschüsse, erweiterte Informations- und Berichtspflichten sowie ein Minderheitenrecht für Einsicht in Unterlagen einführt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 22.09.2021