Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reduktion der Langzeitarbeitslosen um 50 000 bis Ende 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, das „Sprungbrett“-Programm zu unterstützen, damit bis Ende 2022 etwa 50 000 Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit kommen und die Zahl von rund 142 000 auf ca. 92 000 sinkt. Zudem soll der Arbeitsminister monatlich über den Fortschritt berichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern, kritisiert Verzögerungen (insbesondere in Wien) und schlägt verfassungskonforme Ersatzregelungen für Kinderzuschläge, den Arbeitsqualifizierungsbonus und ein Kontroll‑Sanktionensystem vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Anpassung der Arbeiterkammer‑RHO: Digitalisierungsoffensive als Rücklage Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Arbeiterkammer ihre Buchführung ändert und die Mittel der "Digitalisierungsoffensive" als Rücklagen statt Rückstellungen verbucht – nach dem Vorbild der Wirtschaftskammer.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Restrukturierungs‑ und Insolvenz‑Richtlinie‑Umsetzungsgesetz (RIRUG) Das RIRUG führt eine gerichtliche Restrukturierungsordnung ein, die Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein strukturiertes Verfahren zur Sanierung bietet. Es definiert Antragsvoraussetzungen, Ausnahmen, den Ablauf von Antrag bis Bestätigung des Restrukturierungsplans und regelt die Rolle eines Restrukturierungsbeauftragten sowie die Möglichkeit einer Vollstreckungssperre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Verbraucher‑Gewährleistungsgesetz (VGG) Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) stärkt die Rechte von Konsumenten bei Waren und digitalen Leistungen, führt klare Gewährleistungsfristen, eine Aktualisierungspflicht und ein erweitertes Rückgriffsrecht ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2018/2001/EU Der Entwurf ändert das Holzhandelsüberwachungsgesetz, um die EU‑Richtlinie 2018/2001/EU umzusetzen, das Zollamt stärker einzubinden und die Höchststrafen für illegale Holzeinschläge zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Änderung des Kartell‑ und Wettbewerbsgesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/1 Das KaWeRÄG‑2021 passt das Kartell‑ und Wettbewerbsgesetz an die EU‑Richtlinie 2019/1 an, führt neue Kriterien für Marktbeherrschung ein, schafft eine Ausnahme für umweltfreundliche Kooperationen und regelt grenzüberschreitende Zustellung sowie Geld‑ und Zwangsgelder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erweiterte Transparenz‑ und Durchsetzungsregelungen für islamische Religionsgesellschaften Das Gesetz ändert das Bekenntnisgemeinschaften‑Gesetz und das Islamgesetz, um mehr Transparenz und Kontrolle über islamische Religionsgesellschaften zu schaffen, indem neue Melde‑ und Durchsetzungsregeln eingeführt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Novelle 2021 – Telearbeit, Aufwandsentschädigung und Ausschreibungsreform im Bundesdienst Die Novelle regelt Telearbeit für Beamte und Vertragsbedienstete, definiert Homeoffice, legt technische Ausstattungs‑ und Aufwandsentschädigungsregeln fest und schränkt das Betretungsrecht von Arbeitsinspektoren ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021