Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erweiterung des Führerscheingesetzes um Terrorismusdelikte (20. FSG‑Novelle) Die 20. Führerscheingesetz‑Novelle fügt die Terrorismusparagraphen (§ 278b‑g StGB) in die Liste der Straftaten ein, die zur Verkehrszuverlässigkeit führen, und tritt am 1. August 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Terror‑Bekämpfungs‑Gesetz – Erweiterter Verfall, elektronische Überwachung & neuer Straftatbestand für religiösen Extremismus Das Terror‑Bekämpfungs‑Gesetz stärkt die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche durch erweiterte Vermögensabschöpfung, neue Erschwerungsgründe, elektronische Überwachung und die Schaffung einer Straftat für religiös motivierte extremistische Verbindungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Änderungen zum Schutz vor Lohn‑ und Sozialdumping sowie neue Melde‑ und Dokumentationspflichten Das Gesetz verschärft den Schutz vor Lohn‑ und Sozialdumping, erweitert Ausnahmen für bestimmte Arbeitsverhältnisse, definiert mobile Arbeitnehmer, führt detaillierte Melde‑ und Dokumentationspflichten für grenzüberschreitende Entsendungen und Überlassungen ein und legt hohe Geldstrafen sowie einen Zahlungsstopp bei Verstößen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz – Mindestquoten für saubere Fahrzeuge Das SFBG verpflichtet öffentliche Auftraggeber, in festgelegten Zeiträumen Mindestquoten an sauberen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen zu erreichen; Verstöße führen zu Geldbußen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Staatsbürgerschaftsentzug bei Terrorismus & Erweiterung des Symbolverbots Das Gesetz erweitert das Staatsbürgerschaftsrecht um einen Entziehungstatbestand bei terroristischen Straftaten und vergrößert das Symbolverbot für weitere extremistische Gruppierungen, inklusive grafisch veränderter Darstellungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz (EAG) Das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz (EAG) legt ein umfassendes Fördersystem für Strom, Gas und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen fest, definiert Marktprämien, Investitionszuschüsse, Herkunftsnachweise und Aufsichtsstrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2021

Bundesweite Vorgabe zur Verlegung von 110 kV Leitungen als Erdkabel Der Entschließungsantrag fordert, dass neue 110 kV‑Stromleitungen in Österreich grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden, wenn dies technisch möglich ist. Ein einheitlicher Mehrkosten‑Faktor von 2,5 und klare Umwelt‑ sowie Sozialkriterien sollen die Planung leiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Lieferkettengesetz – Sorgfaltspflichten für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein österreichisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu umfassenden Menschenrechts‑ und Umweltprüfungen ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet und bei Verstößen Sanktionen vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Staatsbürgerschaft nur für integrierte Österreicher – Ausschluss von Asylberechtigten und türkischen Staatsbürgern Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenminister einen Gesetzentwurf, der die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte und türkische Staatsbürger ausschließt, um Missbrauch zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021