Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bonus von 500 € für Pflege‑ und Reinigungspersonal während der Pandemie Der Antrag führt einen zweckgebundenen Bonus von bis zu 500 Euro für Pflege‑, Betreuungs‑ und Reinigungspersonal ein, das während der COVID‑19‑Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt ist, und verlängert die Gültigkeit bestimmter Sonderbestimmungen bis Ende September 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz – Klarstellung, Datenweitergabe und befristete Übergangsregelungen Der Abänderungsantrag ändert drei Stellen im Arbeitsmarktservicegesetz: Er präzisiert ein Datum, verlangt die Übermittlung von Unternehmensumsatzdaten durch das Finanzministerium an das AMS und legt Übergangs‑ sowie Enddaten für bestimmte Bestimmungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Petition: Nein zum Testzwang für Kinder Die Petition fordert ein sofortiges Ende des verpflichtenden COVID‑19‑Schnelltests für Schülerinnen und Schüler sowie die Gleichbehandlung aller Kinder im Schulbetrieb.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verpflichtende Nachrüstung von LKW‑Abbiegeassistenten Die Petition verlangt eine gesetzliche Nachrüstungspflicht für LKW mit Abbiegeassistenzsystemen, um Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Pflegepolitik – Daheim statt Heim: Forderungen für bessere Betreuung und Unterstützung Die Petition fordert ein umfassendes Reformpaket für die Pflege in Österreich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und das Prinzip „Daheim statt Heim“ zu stärken. Sie schlägt u.a. die Gründung einer Bundesgenossenschaft, ein verpflichtendes Pflege‑Gütesiegel, höhere Pflegegelder, erweiterte Pflegekarenz und bessere Arbeitsbedingungen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Bundesausgleich für Kommunaleinnahmeverluste und Konjunkturpaket für Gemeinden Die Bürgerinitiative verlangt vom Bund eine vollständige Kompensation der Einnahmeverluste von Gemeinden durch die Kommunalsteuer und Ertragsanteile sowie ein Konjunkturpaket, um lokale Wirtschaftsförderungsprojekte zu finanzieren und die Gemeindeleistungen während und nach der Corona‑Krise zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließungsantrag: Ende der Gewalt gegen Frauen – umfassende Maßnahmen und Budgetaufstockung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen umzusetzen, darunter einen ständigen Krisenstab, mehr Budget für Akut‑Hilfe und Prävention sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul‑Konvention.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Verbot nicht‑lebensnotwendiger Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von nicht‑lebensnotwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und die Einführung klarer gesetzlicher Regelungen zum Schutz ihrer körperlichen Selbstbestimmung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Erhebung der Bundesausgaben für Gewaltprävention gegen Frauen und Kinder Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die interministerielle Arbeitsgruppe IMAG Gender Mainstreaming/Budgeting zu beauftragen, regelmäßig zu ermitteln, welche Mittel in den Ministerien für Gewaltprävention gegen Frauen und Kinder sowie für Täterarbeit eingesetzt werden. Ziel ist mehr Transparenz und bessere Bewertung der eingesetzten Gelder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021