Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Unterstützung des Arbeitsministers beim Abbau von Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 Der Nationalrat fordert die Bundesregierung, den Arbeitsminister zu unterstützen, damit bis Ende 2022 die Zahl der Langzeitarbeitslosen von rund 142.000 auf etwa 92.000 sinkt. Ziel ist die Umsetzung der „Sprungbrett“-Aktion, die am 1. Juli startet und innerhalb von 18 Monaten 50.000 Personen in Arbeit bringen soll. Der Minister muss monatlich Bericht erstatten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Wiedereinführung der amtswegigen Prüfung von Covid‑19‑Tests Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die amtswegige Prüfung von Covid‑19‑Selbsttests durch das AGES wieder eingeführt wird, um die Qualität und Sicherheit dieser Tests zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Position zur Neuen Gentechnik – Anwendung bestehender Regelungen Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm festgelegte Position zur Neuen Gentechnik vertritt: Neue gentechnische Verfahren sollen den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, einer Risikobewertung und einer Kennzeichnungspflicht, unterliegen, und die Forschung dazu soll gefördert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Finanzielle Besserstellung von Pflegekräften und Einmal‑Bonus für Corona‑Einsatz Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz für leistungsgerechte Löhne aller Pflegeberufe und einen Einmal‑Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona‑Pandemie eingesetzten Pflegekräfte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verpflichtende Patienteninformation bei unsicheren Implantaten Der Entschließungsantrag fordert, dass das Medizinproduktegesetz eine klare Verpflichtung zur sofortigen Information von Patient*innen bei Sicherheitsproblemen mit Implantaten enthält und den Register‑Katalog um weitere Produkte wie Intrauterinpessare erweitert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließungsantrag: Keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft unverändert bleibt und lehnt Vorschläge zur Aufweichung des Rechts ab.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Corona‑Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheits‑ und Daseinsvorsorgesektor Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Corona‑Bonus auf alle Beschäftigten ausweitet, die das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge während der Pandemie am Laufen gehalten haben – von Pflegekräften über Verwaltungspersonal bis hin zu Mitarbeitenden im Lebensmittelhandel und in der Müllentsorgung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Entschließungsantrag zur Entpolitisierung des Sports Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Sport politisch zu entpolitisieren und politische Gesten in Stadien zu verbieten, um die Neutralität des Sports zu wahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Umsetzung des dänischen Modells zur Reduktion von Asylanträgen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, das dänische Modell von Asylzentren in Drittstaaten zu übernehmen, sichere Rückkehrländer zu definieren und Asylanträge aus fünf Herkunftsstaaten zu stoppen, um die Zahl der Asylanträge in Österreich und der EU drastisch zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021