Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umsetzung der EU‑Transparenzvorgaben im Gentechnikgesetz Das Gesetz ändert das Gentechnikgesetz, um EU‑Vorgaben zu erfüllen: Es führt einheitliche Datenformate für GVO‑Anträge ein und schafft eine Vertraulichkeitsregelung für sensible Informationen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Harmonisierung der Einsatzbesoldung und Einführung von Miliz‑Prämien Das Gesetz harmonisiert die Einsatzbesoldung im Heeresgebührengesetz, führt ein einheitliches Einsatzmonatsgeld ein und schafft neue Freiwilligen‑ sowie Kaderausbildungsprämien. Gleichzeitig werden Regelungen im Heeresdisziplinargesetz angepasst, um die neuen Vergütungen zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Kündigung des alten Übereinkommens & Ratifikation des neuen Europarats‑Abkommens für sichere Sportveranstaltungen Der Antrag kündigt das alte Europarats‑Übereinkommen von 1985 und ratifiziert das neue Übereinkommen von 2017, das einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußball‑ und anderen Sportveranstaltungen vorsieht. Die Maßnahmen umfassen den Aufbau nationaler Koordinierungsstrukturen, verbesserte Stadionzulassungen, Notfallpläne und die Einrichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle. Das Vorhaben kostet den Staat nicht zusätzlich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Bildungsreform 2021 – Kompetenzorientierung, Prüfungsalternativen & Minderheitenrechte Das Gesetz modernisiert die österreichische Schulorganisation: Es führt kompetenzorientierte Lehrpläne, alternative mündliche Prüfungsformen, neue Aufbaulehrgänge und verlängert COVID‑19‑Ausnahmeregelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Passnovelle 2021 – Sicherheit, Gebühren und Datenübermittlung Die Pass‑Novelle 2021 modernisiert Reisepässe und Personalausweise mit neuen Sicherheitsmerkmalen, passt Gebühren an, stärkt den Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden und verbessert den Datenschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Europarats‑Übereinkommen für sichere und einladende Sportveranstaltungen Das Europarats‑Übereinkommen von 2016 legt fest, dass alle Unterzeichnerstaaten ein sicheres, geschütztes und einladendes Umfeld bei Fußball‑ und anderen Sportveranstaltungen schaffen müssen. Es fordert koordinierte nationale Strukturen, klare Sicherheits‑ und Service‑Maßnahmen in Stadien und im öffentlichen Raum sowie internationale Zusammenarbeit über nationale Informationsstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Covid‑19‑Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückzuziehen und jede Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3‑G‑Regelung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Alle Gentechnik‑Verfahren unter strenge EU‑Regeln stellen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle gentechnisch veränderten Organismen – auch solche, die mit neuen Verfahren wie CRISPR erzeugt wurden – den strengen EU‑Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen, um Verbraucher‑Wahlfreiheit, Gesundheit und Umwelt zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Abschaffung der Sperrstunde und Öffnung der Nachtgastronomie Der Entschließungsantrag fordert, die Sperrstunde um Mitternacht abzuschaffen und die Nachtgastronomie wieder zu öffnen, sofern 3‑G‑Regeln und Sicherheitskonzepte gelten, um die psychische Belastung Jugendlicher zu mindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021