Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gesetz zur Anpassung von Kündigungsfristen und Notstandshilfe wegen COVID‑19 Das Gesetz ändert das ABGB, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz, um Kündigungsfristen erst ab dem 1. Oktober 2021 gelten zu lassen und die Notstandshilfe für Juli‑September 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes anzuheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung von COVID‑19‑Sonderregelungen bis 31. Dezember 2021 Der Gesetzentwurf verlängert mehrere COVID‑19‑bezogene Sonderregelungen bis zum 31. Dezember 2021, indem er Datumsangaben in drei Gesetzen anpasst und neue Absätze für das Inkrafttreten einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Änderung der Pandemie‑Strategie und Aufhebung von Lockdowns Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Pandemie‑Strategie zu überarbeiten: mehr Transparenz bei COVID‑Daten, Schutz vulnerabler Gruppen, weniger restriktive Maßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie die Beschaffung heimischer Medikamente. Zudem soll Diskriminierung von Geimpften und Genesenen vermieden werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer EU‑Luftraumüberwachung Der Entschließungsantrag fordert ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer EU‑Kooperation bei der Luftraumüberwachung, weil das aktuelle System nur noch auf einem teuren Eurofighter Typhoon beruht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Einführung und Förderung der Komplementärmedizin in Österreich Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das Komplementärmedizin als integratives Fachgebiet an Universitäten verankert, Forschung fördert, Angebote im Spital‑ und ambulanten Bereich ausbaut und die Qualität von Ärztekammer‑Diplomen sichert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung und Klarstellung der betrieblichen COVID‑19‑Testförderung Der Gesetzentwurf verlängert die Förderperiode für betriebliche COVID‑19‑Testungen bis zum 30. September 2021, klärt Zuständigkeiten zwischen dem Gesundheits‑ und dem Digital‑Ministerium und legt ein Ablaufdatum für die Änderungen auf den 31. Dezember 2022 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Erweiterung von Fahrtkostenerstattung & COVID‑19‑Maßnahmen in den Sozialversicherungsgesetzen Das Gesetz erweitert die Fahrtkostenerstattung, passt Fristen an, führt COVID‑19‑Test‑ und Impfregelungen ein und legt pauschale Honorare sowie Kostenersatz für den elektronischen Impfpass fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Einführung einer 14‑tägigen Kündigungsfrist im AÜG und Ermächtigung von Kollektivverträgen Der Gesetzentwurf führt eine 14‑tägige Mindestkündigungsfrist für Leiharbeitsverhältnisse ein und erlaubt Kollektivverträgen, von den allgemeinen Kündigungsbestimmungen des ABGB abzuweichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Verlängerung und Anpassungen im ALV‑G und AMS‑G wegen COVID‑19 (2021) Der Gesetzentwurf verlängert bestimmte Fristen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bis Ende Dezember 2021, passt Ministerbezeichnungen an und führt temporäre Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz ein, um Unternehmen während der COVID‑19‑Pandemie zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021