Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Senkung der Zustimmungsquote für Restrukturierungspläne von 75 % auf 50 % Der Abänderungsantrag ändert im RIRUG die erforderliche Zustimmung für Restrukturierungspläne von 75 % auf mindestens 50 % der Kapitalmehrheit, um die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Förderung des Ausbaus von Fernwärme‑ und Fernkältesystemen bis 2030 Der Antrag schafft ein neues Förderprogramm für den Ausbau von Fernwärme‑ und Fernkältesystemen mit einem jährlichen Budget von bis zu 30 Mio € (2021‑2030) und legt Mindestanteile erneuerbarer Energien sowie Abwärmenutzung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Stufenweises Inkrafttreten & Datenschutz‑Ergänzungen im Terror‑Bekämpfungs‑Gesetz Der Abänderungsantrag legt unterschiedliche Inkrafttretungsdaten für Teile des Terror‑Bekämpfungs‑Gesetzes fest, ergänzt § 52b Abs. 3 StGB um Regelungen zum Datenaustausch in Fallkonferenzen und führt eine Übergangsbestimmung ein, die bedingte Entlassungen auch für vor dem 1. Jänner 2022 verurteilte Terrorist*innen regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Tourismus in Österreich 2020 – Krise, Hilfen und Ausblick Der Bericht beschreibt, wie die COVID‑19‑Krise den österreichischen Tourismus 2020 stark beeinträchtigte und welche staatlichen Hilfsmaßnahmen ergriffen wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Verlängerung der Waisenversorgungsansprüche bis 30. Sept. 2021 Der Nationalrat ändert das Pensionsgesetz und das Bundesbahnpensionsgesetz: Das Datum für die befristete Verlängerung der Waisenversorgungsansprüche wird von 30 Juni 2021 auf 30 September 2021 verschoben, mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Novelle zum BAG & CFPG: Verlängerung Kurzarbeit für Lehrlinge und erweiterte Prüfungsbefugnisse Der Gesetzentwurf ändert das Berufsausbildungsgesetz und das COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz: Er verlängert das Datum für Kurzarbeitsregelungen für Lehrlinge bis 30. Juni 2022, legt den Inkrafttretenszeitpunkt auf den 1. Juli 2021 fest und führt eine neue Prüfungsbefugnis für Finanzämter ein, um Kurzarbeitsbeihilfen außerhalb der Lohnsteuerprüfung zu kontrollieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Dienstfreistellung für COVID‑19‑Risikogruppen im öffentlichen Dienst Das Gesetz ermöglicht Beamten und Vertragsbediensteten, die zur COVID‑19‑Risikogruppe gehören, eine bezahlte Dienstfreistellung nach § 258 B‑KUVG. Die Regelung gilt nur für Zeiträume, die per Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2021 festgelegt werden, und erfordert ein aktuelles Risikoattest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Anpassung der Zivildienstvergütung an Wehrdienst‑Sätze Das Gesetz ändert das Zivildienstgesetz 1986: Die monatliche Vergütung wird künftig prozentual vom Referenzbetrag des Gehaltsgesetzes berechnet, mit festgelegten Sätzen für Grundvergütung und Zuschläge. Die Regelungen gelten ab dem Tag nach ihrer offiziellen Veröffentlichung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Anpassung des COVID‑19‑Hochschulgesetzes für Sommer‑ und Wintersemester 2021/22 Das Gesetz wird geändert, um die Sonderregelungen wegen COVID‑19 auf das Wintersemester 2021/22 auszudehnen, den Nachweis eines negativen Tests durch einen Nachweis einer nur geringen epidemiologischen Gefahr zu ersetzen und das Stichtagsdatum für bestimmte Maßnahmen auf den 28. Februar 2022 zu verschieben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021