Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

COVID‑19‑Impfstoffbeschaffung und -Übereignung (2022‑2023) Der Entwurf erlaubt dem Sozial‑ und Gesundheitsminister, gemeinsam mit dem Finanzminister, COVID‑19‑Impfstoffe im Umfang der EU‑Optionen zu kaufen und dafür bis zu 841,8 Mio. € als Vorbelastungen für 2022/2023 bereitzustellen. Nicht mehr benötigte Impfstoffe und weiteres Bedarfsmaterial dürfen an andere Staaten oder Organisationen übergeben werden. Das Gesetz gilt bis 31. Dezember 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Erhöhung der Künstler‑Überbrückungsfinanzierung auf 150 Mio. € (bis 31.12.2022) Der Gesetzentwurf erhöht die maximale Finanzierung des Künstlervorschusses von 140 Mio. € auf 150 Mio. € und legt fest, dass diese Erhöhung bis zum 31. Dezember 2022 gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Studie zur Erhöhung der Frauenquote in Vorständen börsennotierter Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert eine Studie zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen börsennotierter Unternehmen und soll dem Nationalrat konkrete Handlungsoptionen aufzeigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einbindung des UNESCO‑Welterbes in das Denkmalschutzgesetz Der Entschließungsantrag fordert, das UNESCO‑Welterbe im Denkmalschutzgesetz als öffentlichen Interessensbereich zu verankern und den Schutz von Umgebung, Ensembleschutz, Sichtachsen und Denkmalerhaltung gesetzlich zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionsprogramm bis 31.12.2022 Der Entschließungsantrag fordert, die Frist für die Beantragung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, weil Bauunternehmen wegen Rohstoffknappheit überlastet sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Förderung von Open‑Source‑IT‑Konsolidierung und zentrale Gründungsplattform Der Entschließungsantrag fordert, dass Mittel aus dem Digitalisierungsfonds vorrangig für Open‑Source‑IT‑Konsolidierungsprojekte eingesetzt und eine zentrale digitale Plattform zur schnellen Unternehmensgründung geschaffen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Haftungsbeschränkung für Wirtschaftstreuhänder bei Covid‑19‑Unterstützungsmaßnahmen Der Gesetzentwurf erweitert das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz um die Befugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Unternehmen im Rahmen der Covid‑19‑Krise zu beraten und Bestätigungen auszustellen. Gleichzeitig wird ihre Haftung bei diesen Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt, wobei im Fall grober Fahrlässigkeit die Haftung auf das Zehnfache der Mindestversicherungssumme beschränkt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Digitalisierung der Hochschulen: Wahlfreiheit zwischen Online‑ und Präsenzlehre und kostenlose Ausstattung Der Entschließungsantrag fordert, dass Studierende nach der Pandemie zwischen Online‑ und Präsenzlehre wählen können und Hochschulen allen Studierenden notwendige Software sowie Endgeräte kostenfrei bereitstellen sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Bildung als zentrale Säule in der FTI‑Strategie 2030 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Bildungswesen als zentrale Säule in der FTI‑Strategie 2030 verankert und konkrete Reformen festlegt. Er kritisiert aktuelle Defizite im Schulsystem und betont die Verschärfung durch die COVID‑19‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021