Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung des Post‑Zentrums Rochus Der Rechnungshof prüfte das Großbauprojekt „Post am Rochus“ und stellte Mängel bei Dokumentation, Vergabe und Abfallmanagement fest, lobte aber die termingerechte Fertigstellung und das Nachhaltigkeitszertifikat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Rechnungshof‑Prüfung der mittelfristigen Haushaltsplanung in NÖ, OÖ und Wien Der Rechnungshof prüfte die mittelfristige Haushaltsplanung von Niederösterreich, Oberösterreich und Wien (2012‑2017) und stellte Schwächen bei Transparenz, Prognosen und gesetzlicher Verankerung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Asset‑Swap 2013 der VERBUND AG – Prüfung durch den Rechnungshof Der Rechnungshof prüfte den 2013 erfolgten Asset‑Swap der VERBUND AG, bei dem die türkische Beteiligung gegen deutsche Wasserkraftanlagen getauscht wurde. Das Ergebnis war ein geringer liquiditätswirksamer Überschuss von rund 21 Mio. EUR, dafür aber große buchhalterische Aufwertungen und mehrere Governance‑Probleme.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Rechnungshof‑Prüfung der Bundespensionskasse AG: Veranlagungsstrategie, Risikomanagement und Gender‑Aspekte Der Rechnungshof prüfte die Bundespensionskasse AG und stellte fest, dass die tatsächliche Anlagestrategie häufig von der festgelegten Benchmark abwich, die Deckungsrückstellung pro Begünstigtem niedrig ist und Governance‑Probleme (späte Bonus‑Vereinbarungen, unzureichende Frauenförderung) bestehen. Auf Basis dieser Befunde gibt der RH zehn Empfehlungen, u. a. zur Angleichung von Benchmark, Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge und Stärkung der Geschlechter‑Gleichstellung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Schnelle Hilfe aus dem Katastrophenfonds für Hochwasseropfer 2021 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Finanzminister, sofortige und unbürokratische finanzielle Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Opfer der schweren Unwetter im Sommer 2021. Er betont die enorme Zerstörung durch Starkregen und fordert ein rasches Eingreifen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wegen Nichtvorlage von Unterlagen Der Entschließungsantrag fordert, dem Bundesminister für Finanzen das Vertrauen zu entziehen, weil er trotz gerichtlicher Anordnung Akten nicht vollständig vorgelegt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Entschließungsantrag zur Verkehrsentlastung im Rheintal Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, im Rahmen der ASFINAG‑Evaluierung die Anbindung der A14 an die Schweizer N13 zu prüfen, um den stark belasteten Transitverkehr im Rheintal zu entlasten und gleichzeitig Klimaziele sowie Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Soforthilfe aus dem Katastrophenfonds und Verbesserung des Hochwasserschutzes Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sofort Mittel aus dem Katastrophenfonds an die Opfer der Unwetterkatastrophe auszahlt und gleichzeitig Hochwasserschutzanlagen prüft sowie die Freiwilligen Feuerwehren finanziell unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Prüfung der Gebarung des BMSGPK, des BMDW, des BMF, des BMLV sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (1/URH2)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021