Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Schutz personenbezogener Daten & Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften Der Antrag fordert, personenbezogene Daten aus dem Islamgesetz nur für dessen Vollziehung zu nutzen und einen Religionsatlas zu schaffen, der alle Religionsgemeinschaften gleichbehandelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Kostenbefreiung & Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte im Energierecht Der Antrag erweitert mehrere Energie‑ und Umweltgesetze um Kostenbefreiungen für einkommensschwache Haushalte, führt eine jährliche Kostendeckelung von 75 € ein und stärkt Transparenz‑ und Berichtspflichten für GIS, Netzbetreiber und die Regulierungsbehörde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erweiterung des Mieterschutzes im COVID‑19‑Armutsgesetz Der Abänderungsantrag erweitert das COVID‑19‑Gesetz‑Armut, sodass alle Mieterinnen und Mieter in Österreich – egal ob sie in regulären Mietwohnungen, gemeinnützigen Wohnprojekten oder nach ABGB vermieteten Objekten wohnen – Anspruch auf Unterstützung gegen Zwangsräumungen haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Öffentliche Ausschreibung aller Planstellen im Bundesdienst Der Antrag will, dass jede freie oder neu geschaffene Planstelle im Bundesdienst öffentlich in der Jobbörse ausgeschrieben werden muss und die Möglichkeit einer rein internen Vorankündigung abschaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Ausschluss von Rahmengebühren für Verfahren nach § 28a im Kartell‑ und Wettbewerbsrecht Der Abänderungsantrag fügt eine neue Novellierungsanordnung 40a ein, die für sonstige Verfahren eine Rahmengebühr bis zu 34 000 Euro vorsieht, jedoch für Verfahren nach § 28a des Kartellgesetzes ausdrücklich keine Gebühr zulässt. Ziel ist, Unternehmer*innen nicht für Feststellungsverfahren zu belasten, in denen kein Rechtsverstoß vorliegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Abschaffung der Anwaltsunterschrift im Rekursverfahren Der Abänderungsantrag von Dr. Johannes Marzgreiter will die Pflicht einer anwaltlichen Unterschrift im Rekursverfahren abschaffen, indem das Wort „Rekurses“ durch „Revisionsrekurses“ ersetzt wird. Die NEOS lehnen diese Abschwächung des Rechtsschutzes ab.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Verlängerung der COVID‑19‑Förderfrist und Einführung von Aufwandsentschädigungen für Impfstellen‑Helfer Der Antrag verlängert die Förderfrist des COVID‑19‑Zweckzuschusses bis Ende Oktober 2021, führt Aufwandsentschädigungen für Impfstellen‑Helfer ein und legt deren Gültigkeit vom 1. Juli bis zum 30. September 2021 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erweiterung und Präzisierung der Mietförderung im COVID‑19‑Armut‑Gesetz Der Antrag erweitert die Mietförderung des COVID‑19‑Armut‑Gesetzes auf alle Mietgegenstände zu Wohnzwecken, führt neue Bedingungen für pandemiebedingte Mietrückstände ein und legt Höchstbeträge für Förderungen fest.

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Verschärfung des Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetzes Der Antrag verschärft das Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetz: Er begrenzt die Ausnahme für entsandte Arbeitnehmer auf einen Monat, erhöht Geldstrafen bei fehlender Dokumentenübermittlung und erschwerten Kontrollen und hebt die Strafen für Unterentlohnung deutlich an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021