Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Klassenaufteilung in Kernfächern zur Kompensation von Lernverlusten Der Antrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2021/22 die Klassen in den Kernfächern für zwei Jahre gesplittet werden, um die durch Pandemie‑bedingte Schulschließungen entstandenen Lernrückstände zu mindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Erweiterung des Schutzes gefährdeter Personen im SPG Der Gesetzentwurf ändert das Sicherheitspolizeigesetz, um die Datenweitergabe an Interventions‑ und Beratungsstellen zu erleichtern und den Schutz von Gefährdeten, insbesondere in deren Wohnung, zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Einheitliches Bundesgesetz für alle Pädagoginnen und Pädagogen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bildungsminister, bis Ende 2021 ein einheitliches Bundesgesetz für alle Pädagoginnen und Pädagogen vorzulegen, das Ausbildung, Fortbildung, Arbeitszeit, Besoldung und Anstellungsbedingungen regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Formale Anpassungen und COVID‑19‑Ausnahme im Mutterschutzgesetz 1979 Der Nationalrat ändert das Mutterschutzgesetz 1979, indem er mehrere Bezeichnungen kürzt und den Namen des Bundesministers anpasst. Zusätzlich wird ein neuer Absatz eingeführt, der schwangeren Arbeitnehmerinnen mit vollständigem COVID‑19‑Impfschutz ab dem 1. Juli 2021 von bestimmten Freistellungsregeln befreit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Aufstockung und Vereinheitlichung der Eingliederungsbeihilfe (Job‑Offensive Neustart) Der Antrag fordert eine Aufstockung der Eingliederungsbeihilfe auf 425 Mio. € sowie einheitliche, altersabhängige Förderhöhen und eine maximale Förderdauer von 365 Tagen, um rund 47 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erstellen, der alle Ministerien, Forschungsergebnisse und das BNED einbindet, um präventiv gegen extremistische Aktivitäten im digitalen und analogen Raum vorzugehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Änderung des Medizinprodukte‑ und Gesundheits‑Gesetzes 2021 Das Bundesgesetz 2021 ändert das Medizinprodukte‑ und das Gesundheits‑ und Ernährungssicherheitsgesetz. Es legt Zuständigkeiten fest, definiert neue Pflichten für Hersteller, Betreiber und Sponsoren, führt Register für Implantate ein und stärkt die Patientensicherheit durch strengere Kontrollen und Sanktionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel – Küche & Biomasse‑Heizwerk Der Antrag fordert die Wiederaufnahme einer Truppenküche und den Bau eines Biomasse‑Heizwerks am Truppenübungsplatz Allentsteig, damit dieser als dritte Sicherheitsinsel Niederösterreichs im Katastrophenfall autark das Waldviertel versorgen kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021

Erweiterung des IVF‑Fonds‑Anspruchs auf Brexit‑Aufenthaltstitel Der Nationalrat ändert das IVF‑Fonds‑Gesetz: In § 4 Abs. 4a Z 5 wird ein Komma eingefügt und die Zeichen‑ und Ziffernfolge „oder 13“ nach der Ziffer „8“ ergänzt, wodurch der Aufenthaltstitel aus dem Brexit‑Austrittsabkommen (Artikel 50 EUV) in die Liste der zulässigen Titel aufgenommen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021