Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Haftungsbeschränkung für Bilanzbuchhalter bei Covid‑19‑Unterstützungsmaßnahmen Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse von Bilanzbuchhaltern für Covid‑19‑Förderungen und begrenzt ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zusätzlich wird § 68 um eine Klarstellung ergänzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Finanzielle Förderung von Begegnungszonen in Ortskernen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Anreizmodell zu schaffen, das Gemeinden finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von Begegnungszonen in Ortskernen bietet. Begegnungszonen erhöhen nach Studien die Verkehrssicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl, besonders für Fuß‑ und Radverkehr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH Der Entschließungsantrag fordert, die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschüler*innen‑Vertretung (ÖH) abzuschaffen und stattdessen ein freiwilliges Opt‑Out‑System einzuführen. Die Antragsteller begründen dies mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung, die die Legitimität der ÖH in Frage stellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Flächendeckende Kurse für digitale Medienkompetenz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, flächendeckende, niederschwellige und barrierefreie Kurse zur digitalen Medienkompetenz zu schaffen, um jährlich ein Prozent der Bevölkerung zu schulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Austauschprogramme nach Brexit – Bilaterale Verhandlungen fordern Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, sofort Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen, um ein neues, gefördertes Austauschprogramm zu schaffen, da das Land nach dem Brexit nicht mehr Teil von Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Förderung von Elektro‑Car‑Sharing durch kommunale Parkgebühren‑Zuschüsse Der Entschließungsantrag fordert, dass Gemeinden, die Elektro‑Car‑Sharing‑Fahrzeuge von Parkgebühren befreien, die Hälfte der entgangenen Einnahmen als Zuschuss vom Bund erhalten, um die Elektromobilität zu fördern und Car‑Sharing‑Unternehmen zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Vorrang für heimische Unternehmen bei Materialversorgung, Fachkräftesicherung und Lohnnebenkostensenkung Der Entschließungsantrag fordert Vorrang für heimische Betriebe bei der Beschaffung von Werk‑, Bau‑ und Rohstoffen, mehr Anreize für die Lehrlingsausbildung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Einführung einer Overhead‑Finanzierung für Forschungsprojekte Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung in § 7 des FoFinaG eine verbindliche Regelung zur Finanzierung von Overhead‑Kosten (indirekten Projektkosten) von Forschungsprojekten aufnimmt, um die Grundlagenforschung zu stärken und Österreichs Innovationsposition zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Gesetz zur Anpassung von Steuer‑, Finanz‑ und Transparenzregelungen inkl. ARF‑Erweiterung Das Gesetz ändert fünf Rechtsvorschriften: Es erweitert die Bundesabgabenordnung um eine Transparenz‑Abfrage, passt das Finanzausgleichsgesetz an den EU‑Eigenmittelbeschluss an, verlagert im Katastrophenfond die Zuständigkeit auf das Finanzministerium, verlängert Fristen im Kommunalinvestitionsgesetz und fügt dem Transparenzdatenbankgesetz einen neuen Abschnitt für ARF‑Leistungen hinzu.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021