Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der COVID‑19‑Zweckzuschüsse und Einführung von Aufwandsentschädigungen bis März 2022 Das Gesetz verlängert die COVID‑19‑Zweckzuschüsse, Test‑ und Impf‑ sowie Transport‑Kosten bis zum 31. März 2022 und führt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für nicht‑professionelle Helfer*innen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Pandemie‑Fristverlängerungen im KAKuG und MPG Der Gesetzentwurf legt im KAKuG ein festes Enddatum (30. Juni 2022) für eine pandemiebedingte Ausnahmeregelung fest und nimmt im Medizinproduktegesetz kleinere redaktionelle Änderungen vor, darunter die Verlängerung einer Sonderbestimmung bis zum 31. März 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Rückerstattung überhöhter AK‑Beiträge bei Kurzarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass überhöhte Arbeiterkammer‑Beiträge bei Kurzarbeit zurückgezahlt und künftig nur noch auf Basis des reduzierten Kurzarbeitsgehalts berechnet werden. Seit 2020 wurden die Beiträge fälschlicherweise zu hoch angesetzt, was zu einer Gesamtüberbelastung von mindestens 40 Millionen Euro führte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Änderungen im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz: Digitale Testdokumentation, neue Quarantäne‑Beschwerden und erweiterte Nachweispflicht Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz von 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er führt ein digitales Dokumentations‑Tool für Ärzt*innen ein, verschiebt mehrere Fristen auf den 30. Juni 2022, schafft einen neuen Rechtsschutz bei Quarantäne/Absonderung und erweitert die Pflicht zum Mitführen eines Nachweises über eine geringe epidemiologische Gefahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Freie Wahl von Routern und Modems beim Internetzugang Der Entschließungsantrag verlangt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, damit österreichische Verbraucher*innen frei entscheiden können, welchen Router oder welches Modem sie an ihrem Internetanschluss nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Einführung von Impfzertifikaten im Gesundheitstelematikgesetz Der Nationalrat ändert das Gesundheitstelematikgesetz 2012: Ein neuer Paragraph 24h erlaubt die Nutzung von Impfregisterdaten für Impfzertifikate, das Inhaltsverzeichnis wird um den Eintrag „24h Impfzertifikate“ ergänzt und § 26 erhält einen Absatz, der das Inkrafttreten regelt. Außerdem wird ein Datum in § 26 Abs. 10 angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Barrierefreie Notrufnummern – Umsetzung der EU‑Richtlinie EECC Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz anpasst, um die EU‑Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation umzusetzen. Ziel ist, Notrufnummern und Regierungsinformationen in einfacher Sprache sowie mit barrierefreien Alternativen wie DEC 112 anzubieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Erweiterung der Verfügungsbefugnisse im COVID‑19‑Lagergesetz Der Gesetzentwurf erweitert das COVID‑19‑Lagergesetz: Die Bundesministerin für Landesverteidigung darf Schutzausrüstungen und medizinische Materialien unentgeltlich an Bundesländer und andere Einrichtungen verteilen und zudem nicht mehr benötigte Güter – auch ohne akuten Engpass – an andere Staaten oder internationale Organisationen geben, entweder kostenlos oder gegen Entgelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Bildungsbonus, Einmalzahlung & Verlängerung der Notstandshilfe wegen COVID‑19 Das Gesetz führt einen täglichen Bildungsbonus von 4 € für Weiterbildungsmaßnahmen ein, gewährt eine einmalige Zahlung von 450 € an bestimmte Arbeitslose wegen COVID‑19 und verlängert die erhöhte Notstandshilfe bis zum 31. März 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021