Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Novelle des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 – Elektronische Meldungen & EU‑Anpassungen Das Gesetz passt das Handelsstatistische Gesetz 1995 an die EU‑Verordnung 2019/2152 an, führt elektronische Meldungen ein, aktualisiert Ministerbezeichnungen und erhöht die Geldstrafe für Verstöße.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (1043 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Beendigung des Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Malta Österreich beendet das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Malta, um das EuGH‑Urteil Achmea umzusetzen. Die bisherige zehn‑Jahres‑Sunset‑Klausel wird aufgehoben, laufende Schiedsverfahren bleiben jedoch bestehen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Seiten ihre internen Verfahren abgeschlossen haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Fördermodell gegen Energiearmut und Preisdeckel für Energieversorger Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Fördermodell, das Haushalte vor den stark steigenden Strom‑ und Gaspreisen schützt, und verlangt von der Regierung, Preissteigerungen bei öffentlich teilnehmenden Energieversorgern zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Ende aller Covid‑Maßnahmen und Corona‑Freiheitstag am 26. Oktober 2021 Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller Covid‑19‑Maßnahmen zum 26. Oktober 2021, die Aufhebung des Impf‑ und Testzwangs sowie ein kostenloses Antikörpertest‑Programm für alle Bürgerinnen und Bürger.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Amateurfunk‑Prüfungskommission nur aus erfahrenen Funkamateuren Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, die Amateurfunk‑Prüfungskommission für die Klassen 3 und 4 ausschließlich mit erfahrenen Funkamateuren zu besetzen, um Prüfungstermine schneller zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Einführung einer 10‑000‑€‑Lehrabschlussprämie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Lehrabschlussprämie von 10 000 € – je 5 000 € als Bargeld und als Bildungsscheck – um den Fachkräftemangel zu mildern und die Lehre attraktiver zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Finanzierung von 1,2 Mrd. € für flächendeckende Nachmittagsbetreuung Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bund jährlich 1,2 Mrd. € für den Ausbau einer flächendeckenden Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch bereitstellt, um die bestehenden Betreuungsdefizite zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Entschließungsantrag: Abschaffung der Kalten Progression Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der Kalten Progression – einer versteckten Steuererhöhung, die entsteht, weil Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Er weist auf hohe Mehreinnahmen von rund 12 Mrd. € zwischen 2013 und 2023 hin und verlangt, dass die Steuer‑Tarifstufen künftig automatisch indexiert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021