Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der Frist für betriebliche COVID‑19‑Testungen bis 31. März 2022 Der Abänderungsantrag ändert im BTG das Förderende für betriebliche COVID‑19‑Testungen von 30. September 2021 auf den 31. März 2022, damit Tests über den 31. Oktober 2021 hinaus möglich bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Zustimmungspflicht der Bezirksverwaltung für Bürgermeister‑Verordnungen Der Abänderungsantrag ergänzt das Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz, indem er nach dem Wort „Bürgermeister“ die Formulierung „mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde“ einfügt. Ziel ist, dass Bürgermeister bei Verordnungen die Genehmigung einer übergeordneten Behörde benötigen, um Fachwissen zu sichern und Dokumentationspflichten zu erfüllen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – bezahlte Freistellung für Betreuungspflichten während COVID‑19 Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit (SBZ), eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer, die wegen geschlossener Schulen oder Pflegeeinrichtungen ihre Betreuungspflichten nicht erfüllen können. Die Maßnahme wird aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert und ist in vier Phasen mit gestaffelten Erstattungsquoten unterteilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2021

Sofortiger Stopp und Auflösung der COFAG Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auflösung der COFAG und die Übertragung ihrer Aufgaben an das Bundesministerium für Finanzen, weil die Agentur ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet, ineffizient ist und Unternehmen unzureichend unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Ausbau ganztägiger Schulformen und Finanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau ganztägiger Schulformen weiter voranzutreiben und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu schaffen, um Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Dokumentenverweigerung und möglichem Missbrauch von Steuergeldern Der Misstrauensantrag richtet sich gegen Finanzminister Gernot Blümel, weil er trotz gerichtlicher Anordnung wichtige Unterlagen nicht vorgelegt hat und mutmaßlich Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbraucht hat. Der Antrag fordert, dem Minister das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Löschverbot für Diensthandys von Amtsträgern Der Antrag verlangt, dass Amtsträger nur über offizielle Diensthandys kommunizieren und das Löschen von Nachrichten auf diesen Geräten verboten wird. Gleichzeitig soll das Archivgesetz erweitert werden, um elektronische Kommunikation zu archivieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung – 1,2 Mrd. € Finanzierungsforderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung sofort 1,2 Mrd. € für den Ausbau von Nachmittags‑ und Ganztagsbetreuung bereitstellt und einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021

Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen das mutmaßliche Korruptionsnetzwerk um Sebastian Kurz Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Suspendierung und ein Betretungsverbot für alle Personen, die mit dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz beschuldigt werden, sowie die Prüfung von Schadenersatzforderungen und die Auflösung des Strategiestabs „ThinkAustria“.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2021