Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines Bau‑ID‑Systems zur Bekämpfung von Lohn‑ und Sozialdumping Der Gesetzentwurf führt ein zentrales Bau‑ID‑System und eine Bau‑ID‑Karte ein, um Lohn‑ und Sozialdumping auf Baustellen zu bekämpfen. Arbeitgeber können sich freiwillig registrieren, die BUAK verwaltet das IT‑System und erhebt Kosten für die Kartenausstellung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

COVID‑19‑Armut: Finanzielle Unterstützung für Mieterschutz (2021‑2023) Der Nationalrat fügt dem COVID‑19‑Gesetz‑Armut einen neuen § 5b hinzu, der 24 Mio. € für Projekte zur Verhinderung von Zwangsräumungen und zur Wohnungssicherung in den Jahren 2021‑2023 bereitstellt, und nimmt kleinere Textänderungen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Individueller Karenzanspruch für beide Elternteile Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das jedem Elternteil einen eigenen, teilweise nicht übertragbaren Karenzanspruch gibt, um die Aufteilung von Betreuungsarbeit zu verbessern und den Gender‑Pay‑Gap zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer bundesweiten Genossenschaft, die Pflegepersonal für pflegebedürftige Menschen beschäftigt und sämtliche administrative Pflichten übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Novelle zum Freiwilligengesetz – Notfallregelungen & Fristverlängerung Der Gesetzentwurf ändert das Freiwilligengesetz: Er streicht die Absatznummerierung in §§ 6 und 7, fügt § 12 einen neuen Absatz für Notfälle hinzu, verlängert Fristen in § 46 bis Ende 2022 und legt das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. September 2021 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Ausbau und Verlängerung des Fachkräftestipendiums Der Antrag will die Berufe Pflegeassistent*innen und Elementarpädagog*innen in das Förderprogramm für Fachkräftestipendien aufnehmen und die Laufzeit des Stipendiums um ein Jahr verlängern, um den Fachkräftemangel in Pflege, Bildung und Umwelt zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Diskriminierungsverbot gegen den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen, die keinen Grünen Pass besitzen, und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erweiterung des Bildungsbonus & Anhebung der Altersgrenze für Sonderunterstützung Der Gesetzentwurf erweitert den Bildungsbonus für bereits begonnene Ausbildungen und erlaubt Transparenzportalabfragen. Gleichzeitig wird das Zugangsalter zur Sonderunterstützung schrittweise von 52 auf 62 Jahre erhöht, mit einem Geltungsbeginn ab 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Korrektur der Formulierung im Bundespflegegeldgesetz Der Antrag korrigiert die Formulierung im § 21b Abs. 7 Z 1 lit. d des Bundespflegegeldgesetzes von „weiteren“ zu „engeren“ und legt fest, dass die Änderung mit dem Tag der Kundmachung in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021