Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank – erweiterte Einsichtsrechte und niedrigere Schwelle Der Entschließungsantrag fordert, den Zugang zur österreichischen Transparenzdatenbank zu erweitern – insbesondere das Parlament als Einsichtsberechtigten einzubeziehen – und Förderungen an Unternehmen und Vereine bereits ab 2 000 EUR öffentlich sichtbar zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Vorläufige Ausübung von Luftfahrt‑Bewilligungen trotz anhängiger Beschwerde Der Antrag fügt dem Luftfahrtgesetz einen neuen § 10b ein, der es erlaubt, erteilte Bewilligungen bereits vor Rechtskraft zu nutzen, solange die Auflagen eingehalten werden. Das Recht endet mit dem Urteil über die Beschwerde oder nach drei Jahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Erhöhung des Vorbelastungsbudgets für COVID‑19‑Impfstoffe auf 916,5 Mio. € Der Abänderungsantrag erhöht das Vorbelastungsbudget für COVID‑19‑Impfstoffe von 841,8 Mio. € auf 916,484 Mio. €, um zusätzliche Dosen für 2022‑2023 zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2021 (III-329 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Änderung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes – Aufwandsentschädigung für Impf‑Helfer*innen Der Nationalrat ändert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz: Das Wort „September“ wird zu „Oktober“ geändert, eine neue Aufwandsentschädigungsregelung für freiwillige Helfer*innen an Impfstellen wird eingeführt und die Geltungsdauer dieser Regelung wird vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2021 befristet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Förderung von Fernwärme‑ und Fernkältesystemen zur Dekarbonisierung Das Gesetz erweitert das Umweltförderungsgesetz um neue Förderungen für den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme‑ und Fernkältesystemen, legt jährliche Förderrahmen von bis zu 30 Mio. € fest und definiert konkrete Förderbedingungen sowie Berichtspflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Änderung des Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetzes – Datenzugriff, Fristen und Formulierungskorrekturen Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er gibt dem Gesundheitsminister erweiterte Datenzugriffsrechte, legt Fristen für das Ende von Verordnungen fest und präzisiert Formulierungen in bestehenden Paragraphen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Erweiterung des Erschwerungsgrundes im StGB für Asylsuchende Der Antrag ergänzt § 33 (1) des Strafgesetzbuches um einen neuen Erschwerungsgrund, der Straftaten von Personen mit laufendem Asylverfahren härter bestraft, und korrigiert einen formalen Schreibfehler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021

Änderung des KMU‑Förderungsgesetzes: ÖHT wird durch beauftragte Abwicklungsstelle ersetzt und kumulierte Fördergrenze eingeführt Der Gesetzentwurf ändert das KMU‑Förderungsgesetz, indem die bisherige Bezugnahme auf die Österreichische Hotel‑ und Tourismusbank (ÖHT) durch die Formulierung „von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beauftragte Abwicklungsstelle“ ersetzt wird. Zusätzlich wird in § 6 Abs. 2 das Wort „kumulierten“ eingefügt, um klarzustellen, dass die Fördergrenze von 300 Mio. € als Gesamtsumme für alle Veranstaltungen gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2021