Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Informationsoffensive zur Kinderimpfung gegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort eine leicht verständliche Informationsoffensive zur Kinderimpfung gegen COVID‑19 zu planen und im Herbst zu starten, weil bislang keine ausreichende Aufklärung stattgefunden habe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Verdopplung der Medizinstudienplätze und Bindung an den öffentlichen Sektor zur Bekämpfung des Ärztemangels Der Entschließungsantrag fordert eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine verpflichtende Tätigkeit von Absolvent*innen im öffentlichen Gesundheitswesen, um den akuten Ärztemangel in Österreich zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Aufbewahrung der Ibiza‑Untersuchungsausschuss‑Akten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Akten des Ibiza‑Untersuchungsausschusses sicher verwahrt und nicht vernichtet, um Ressourcen zu sparen und zukünftige Untersuchungen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Live‑Übertragung von Befragungen im Untersuchungsausschuss Der Antrag fordert, dass Befragungen von Personen mit öffentlichem Interesse in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig live übertragen werden, wobei die Übertragung auf Spitzenpolitiker*innen und hohe Amtsträger*innen beschränkt ist. Zur Ausarbeitung einer rechtlich ausgewogenen Lösung soll eine Arbeitsgruppe aus Expert*innen des RLW‑Dienstes eingesetzt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Diskriminierungsverbot für Covid‑19‑Ungeimpfte Der Antrag fordert ein gesetzliches Verbot, Covid‑19‑Ungeimpfte dürfen weder bei Sozialleistungen noch am Arbeitsplatz diskriminiert werden; zudem soll ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die Arbeiterkammer geschaffen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Schulchaos beenden – Verlängerung der COVID‑Sicherheitsphase & mehr Unterstützungspersonal Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Schulchaos beendet, indem sie die COVID‑19‑Sicherheitsphase bis zum Ende des Wintersemesters verlängert und mehr administratives Personal an Schulen bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz in der österreichischen Förderungsdatenbank, indem er den Nationalrat als Einsichtsberechtigten einbezieht und Förderungen ab 2 000 € öffentlich macht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Verlängerung des Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit bis 31. Oktober 2022 Der Antrag ändert das Enddatum des Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit von 31. Dezember 2021 auf 31. Oktober 2022, um Eltern während der Corona‑Pandemie länger zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Pauschales Honorar für Corona‑Impfungen bei zugelassenen Impfstoffen Der Änderungsantrag führt in vier Sozialversicherungsgesetzen ein pauschales Honorar für Corona‑Impfungen ein, das nur gezahlt wird, wenn das Impfmittel von der EMA oder einer nationalen Behörde zugelassen ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021