Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung eines Bundesreparaturbonus Der Entschließungsantrag fordert einen Bundesreparaturbonus, der 50 % der Reparaturkosten bis zu 100 € deckt und jährlich pro Person mit 1.000 € gefördert wird, um Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderung des Härtefallfondsgesetzes – COVID‑19‑Hilfsfonds für Solo‑Selbständige Das Gesetz ändert das Härtefallfondsgesetz, um ein befristetes Sicherheitsnetz für von COVID‑19 betroffene Solo‑Selbständige, neue Selbständige und touristische Vermieter zu schaffen. Es legt die Anspruchsvoraussetzungen fest, stellt bis zu drei Milliarden Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds bereit und regelt die Datenübermittlung an zuständige Ministerien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Erweiterung des Mutter‑Kind‑Passes zum Eltern‑Kind‑Pass bis zum 18. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert die Ausweitung des Mutter‑Kind‑Passes zu einem Eltern‑Kind‑Pass bis zum 18. Lebensjahr, inklusive neuer Screenings und einer elektronischen Dokumentation, um die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderungen im KMU‑Förderungsgesetz und Garantiegesetz 1977 Das Gesetz ändert das KMU‑Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977: Es verlangt die Online‑Bereitstellung von Richtlinien, passt Fristen auf den 31. Dezember 2021 an und führt Stundungsregelungen für bestimmte Forderungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Fristverlängerung für Parteien‑ und Mediengesetze bis 31. Dezember 2021 Der Gesetzentwurf verlängert in fünf verschiedenen Gesetzen das Datum von 30. Juni 2021 auf 31. Dezember 2021, um die Funktionsfähigkeit von Gremien während der COVID‑19‑Pandemie zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Aufklärungskampagne gegen Gewalt an Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, sofort eine leicht zugängliche Aufklärungskampagne und Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen zu starten, weil die Zahlen von Betretungs‑ und Annäherungsverboten sowie Femiziden steigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Aufbrechen von Geschlechterstereotypen zur Gewaltprävention bei Männern Der Entschließungsantrag fordert sofortige, staatlich finanzierte Aufklärungs‑ und Sensibilisierungskampagnen, um traditionelle Geschlechterstereotype zu brechen und Männer zur Gewaltprävention zu motivieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck (1278/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht‑notwendigen medizinischen Eingriffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, intergeschlechtliche Kinder vor nicht‑notwendigen medizinischen Eingriffen zu schützen. Er beruft sich auf UN‑Empfehlungen und will Aufklärungs‑, Beratungs‑ und Unterstützungsstrukturen ausbauen sowie Rechtslücken schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021