Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung für Frauen am Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die stark gestiegene Arbeitslosigkeit von Frauen während der COVID‑19‑Krise zu bekämpfen. Er sieht gezielte Förderungen, spezielle Weiterbildungsangebote, einen Rechtsanspruch auf Beratung und eine Aufteilung von AMS‑ und Corona‑Stiftungs‑Mitteln zugunsten von Frauen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderungen im Verwaltungsgerichts- und Verwaltungsgerichtshofgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz: Er korrigiert Schreibfehler, führt neue Mitteilungspflichten ein, präzisiert Fristen für Wiedereinsetzungen und ermöglicht Remote‑Abstimmungen in Ausnahmefällen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

COVID‑19‑Steuererleichterungen und Korrektur im Einkommensteuergesetz Das Gesetz korrigiert einen Nummerierungsfehler im Einkommensteuergesetz, definiert steuerfreie COVID‑19‑Zuwendungen und passt das Umsatz‑ sowie das Alkoholsteuergesetz an, um Steuerbefreiungen für Schutzmasken und Ethanol bis Ende 2021 zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Erhöhung des Budgets für Familienberatungsstellen auf 18 Mio. Euro Der Entschließungsantrag verlangt, das Budget der Familienberatungsstellen von 13,1 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro zu erhöhen, um die stark gestiegene Nachfrage nach Beratung nach der Corona‑Pandemie zu decken und die überlasteten Mitarbeitenden zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Praktischer Klimaschutz statt ideologiegetriebener Gesellschaftsumbau Der Entschließungsantrag fordert konkrete Maßnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einen Bundesreparaturbonus und die Förderung heimischer Verpackungen, um Klimaschutz praktisch umzusetzen, ohne Arbeitsplätze zu gefährden oder Steuerlasten zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Bundeseinheitlicher Rahmen und Finanzierung für Kinderschutzzentren Der Antrag fordert einen bundeseinheitlichen Rahmen und eine einheitliche Finanzierung für Kinderschutzzentren sowie die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle, um die bislang fragmentierten Zuständigkeiten zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Verlängerung COVID‑19‑Sonderregelungen für Rechtsanwälte und Gerichte bis 31.12.2021 Der Gesetzentwurf verlängert die während der COVID‑19‑Pandemie eingeführten Sonderregelungen für Rechtsanwälte und Gerichte bis zum 31. Dezember 2021, indem er in mehreren Gesetzen das Ablaufdatum von 30. Juni 2021 auf den 31. Dezember 2021 verschiebt und neue Absätze einfügt, die das Inkrafttreten an den Tag der Kundmachung knüpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021

Änderungen des Bundes‑Verfassungsgesetzes, COVID‑19‑Gesetze und Außerkrafttreten veralteter Bestimmungen Das Gesetz korrigiert einen Schreibfehler im Wahlrecht, verlängert Fristen von COVID‑19‑Maßnahmen bis Ende 2021 und lässt mehrere veraltete Verfassungsbestimmungen auslaufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 16.06.2021

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel (1581/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.06.2021