Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung des COMET‑Forschungsförderprogramms Der Rechnungshof prüfte das COMET‑Programm (2007‑2016) mit einem Fördervolumen von 1,67 Mrd. EUR, bewertete die rechtlichen Grundlagen, Organisation, Finanzierung, Controlling und Zielerreichung und gab zahlreiche Empfehlungen zur Transparenz, Kostenkontrolle und Konfliktvermeidung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Rechnungshof‑Audit der COMET‑Zentren ACIB & LCM – Governance‑ und Finanzierungsprobleme Der Rechnungshof prüfte die Governance, Finanzierung und Vertragsgestaltung der COMET‑Zentren ACIB und LCM. Er stellte Mängel bei zu großen Gremien, unübersichtlichen Verträgen, Interessenkonflikten und einer hohen Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln fest und gab zahlreiche Verbesserungs‑Empfehlungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussagen und Fehlverhalten des Finanzministers Der Misstrauensantrag verlangt, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen zu entziehen, weil er angeblich falsche Angaben gemacht und sein Finanzminister Anweisungen des Verfassungsgerichtshofs missachtet hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.05.2021

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Aktenverweigerung Der Nationalrat beantragt das Misstrauen gegenüber Finanzminister Gernot Blümel wegen wiederholter Weigerung, dem Untersuchungsausschuss geforderte Akten zu übergeben, trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Der Antrag fordert seine sofortige Amtsenthebung und Anklage wegen Amtsmissbrauchs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.05.2021

Erhöhung der Antigentest‑Packungen und Verlängerung der Gültigkeit in den Sozialversicherungsgesetzen Der Gesetzentwurf erhöht die monatliche Menge von SARS‑CoV‑2‑Antigentests, die Apotheken an Versicherten ausgeben dürfen, von fünf auf zehn Stück und verlängert das Gültigkeitsdatum bis zum 31. August 2021. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Einführung einer COVID‑19‑Testpflicht und Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er führt eine Testpflicht für Arbeitsorte ein, stellt Geimpfte, Genesene und negativ Getestete gleich und legt fest, dass Ausnahmen nur bei zwingender epidemiologischer Notwendigkeit zulässig sind. Die Regelungen gelten ab dem 19. Mai 2021 bis zum 30. Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Klärung der Gültigkeit von Antikörpertests im Grünen Pass Der Antrag fordert den Bundesminister auf, verbindlich festzulegen, welche Antikörpertests im Grünen Pass anerkannt werden und wie deren Ergebnisse zu melden sind, um Verwirrung zu beseitigen und klare Regeln zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Impfen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die das Impfen in Apotheken durch geschultes Personal ermöglicht, um die Durchimpfungsraten zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Kostenfreie EU‑konforme Covid‑Nachweise für alle Bürgerinnen und Bürger Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie EU‑konforme Covid‑Nachweise in Papier‑ und Digitalform, die privacy‑by‑design gestaltet sind, um Reisen zu erleichtern und Diskriminierung zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021