Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Evaluierung der Vergabe von Sozialwohnungen an Drittstaatsbürger Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe von sozial gebundenem Wohnraum an Drittstaatsbürger zu prüfen, um mögliche Zusammenhänge mit Parallelgesellschaften und islamistischen Milieus zu untersuchen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Ablehnung der EU‑Zielsetzung für leichteren Zugang von Migranten zum sozialen Wohnungsbau Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im EU‑Aktionsplan vorgesehenen Zielsetzungen für einen erleichterten Zugang von Migranten zum sozialen Wohnungsbau abzulehnen, weil dies die Versorgung von Österreichern mit leistbarem Wohnraum gefährde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Covid‑19‑Zweckzuschuss für Gemeinden 2020 Der Bundesrat beschließt einen einmaligen Covid‑19‑Zweckzuschuss von 250 Euro pro Einwohner, insgesamt rund 2,21 Mrd. Euro, der direkt an die Gemeinden ausgezahlt wird, um deren Einnahmeausfälle zu kompensieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Novelle des Heiz‑ und Kältekostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) Das Heiz‑ und Kältekostenabrechnungsgesetz wird novelliert, um verbrauchsabhängige Abrechnungen für Heizung, Warmwasser und Kälte einzuführen, Messgeräte vorzuschreiben und die Transparenz für Mieter zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021‑2024 und BFG 2021 Das Gesetz ändert das Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021, aktualisiert die Haushalts‑ und Finanzrahmentabellen und richtet einen COVID‑19‑Krisenfonds von bis zu 4 000 Mio. € ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Änderung der SRF‑Beitragsregelungen Das Änderungsübereinkommen ergänzt die SRF‑Vereinbarung um Regelungen zur Übertragung von außerordentlichen Nachschüssen, definiert Höchstbeträge und gibt dem Aufsichtsrat erweiterte Befugnisse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Erweiterung des ESM‑Vertrags und Einführung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus Das Änderungsübereinkommen stärkt den Europäischen Stabilitätsmechanismus, definiert neue Regeln für den gemeinsamen Sicherheitsmechanismus und legt detaillierte Verfahren für Finanzhilfen, Notfallabstimmungen und die Zusammenarbeit mit EU‑Institutionen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Umfassende Reform des österreichischen Finanzsektors (Bank‑, Börsen‑, Geldwäsche‑, Sanierungs‑, Wertpapier‑ und ZGVG) Das Gesetz bündelt umfangreiche Änderungen in sieben Finanzgesetzen: neue Kapitalpuffer, erweiterte Aufsicht durch die FMA, ein Bail‑in‑Regime, strengere Ausschüttungs‑ und Vergütungsregeln sowie erweiterte Melde‑ und Transparenzpflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Vorrang für heimische Unternehmen, Ausbildungsförderung und Lohnnebenkostensenkung Der Entschließungsantrag fordert Vorrang für heimische Betriebe bei der Beschaffung von Werk‑, Bau‑ und Rohstoffen, den Abbau von Auflagen in der Lehrlingsausbildung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021