Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das Ausbildung und Arbeitsbedingungen von Ärzt*innen und Pflegepersonal verbessert, um den akuten Personalmangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Er verweist auf hohe Burn‑out‑Raten und steigende Kündigungsabsichten im Krankenhaussektor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

AMA‑Gütezeichen nur bei gentechnikfreiem Produktions- und Fütterungsprozess Der Entschließungsantrag fordert, das AMA‑Gütezeichen nur dann zu vergeben, wenn das Produkt aus einem komplett gentechnikfreien Herstellungsprozess stammt – inklusive einer gentechnikfreien Futtermittelversorgung der Nutztiere.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Gentechnik: Strenge EU‑Regeln für alle gentechnisch veränderten Organismen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle gentechnisch veränderten Organismen – egal ob durch alte oder neue Verfahren wie CRISPR – den strengen EU‑Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen, um Verbraucher*innen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Entschließungsantrag zum schrittweisen Ausstieg aus der Corona‑Kurzarbeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Modell für einen schrittweisen Ausstieg aus der Corona‑Kurzarbeit zu erarbeiten. Kurzarbeit hat zwar kurzfristig Arbeitsplätze gesichert, birgt aber langfristig strukturelle Risiken und Fachkräftemangel. Experten und internationale Beispiele unterstützen die Forderung nach einem kontrollierten Rückzug aus dem Instrument.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Verbot von Glyphosat‑Pflanzenschutzmitteln Der Abänderungsantrag will Glyphosat‑haltige Pflanzenschutzmittel in Österreich verbieten, weil sie laut IARC wahrscheinlich krebserregend sind und das Vorsorgeprinzip ein solches Verbot verlangt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

COVID‑19‑Kurzarbeitsbeihilfen 2020/2021 – Überblick und Finanzlage Der Bericht fasst die Kurzarbeitsbeihilfen des AMS im Zeitraum März 2020 bis März 2021 zusammen. Arbeitnehmer erhielten 80‑90 % ihres Nettoentgelts, während Unternehmen eine staatliche Beihilfe für Mehrkosten bekamen. Bis Ende März 2021 beliefen sich die Auszahlungen auf rund 7,15 Mrd. €, die gesamte Budgetbelastung liegt bei etwa 10,8 Mrd. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021

Erhöhung des Vorbelastungsbudgets und Einführung eines zusätzlichen Liquiditätsbudgets Der Gesetzentwurf erhöht das Vorbelastungsbudget für Unternehmen von 3 Mrd. € auf 7,8 Mrd. €, ergänzt § 3 um ein Ablaufdatum bis 31.12.2025 und stellt ein zusätzliches Liquiditätsbudget von 5 Mrd. € bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Aufstockung der COVID‑19‑Investitionsprämie auf 7,8 Mrd. € bis Ende 2025 Der Gesetzentwurf erhöht das Investitionsprämienbudget von 3 Mrd. € auf 7,8 Mrd. €, legt ein Inkrafttreten mit Kundmachung und ein Ablaufdatum zum 31.12.2025 fest und stellt die Mittel der Austria Wirtschaftsservice (aws) bedarfsgerecht zur Verfügung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Bundesaufsicht über Wiener Wohnen zur Sicherstellung von Transparenz und Sanierungsfortschritt Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf, zu prüfen, ob es Wiener Wohnen – den größten Sozialwohnungsbestand Wiens – überwachen kann, um die Transparenz bei der Mittelverwendung zu erhöhen und die schleppende Sanierung zu beschleunigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021