Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ablehnung der EU‑Schuldenunion im NextGenerationEU‑Fonds Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht an einer EU‑Schuldenunion im Rahmen des Wiederaufbaufonds teilzunehmen, weil das Risiko von rund 15 Mrd. € Haftung und fehlende Tilgungspläne das Budget belasten könnten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Änderungen im Bankwesengesetz zur Klarstellung von Eigenkapital‑ und Meldepflichten Der Abänderungsantrag präzisiert mehrere Regelungen im Bankwesengesetz und verwandten Finanzgesetzen, insbesondere zu Eigenkapital‑ und Meldepflichten. Ziel ist, Lücken zu schließen und EU‑Vorgaben korrekt umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Erweiterung und Transparenz des Heizkostenabrechnungsgesetzes Der Antrag ergänzt das Heizkostenabrechnungsgesetz um Definitionen, Transparenz‑ und Prüfungsrechte sowie klare Regeln zur Aufteilung von Energie‑, Mess‑ und Wartungskosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/16 (III-31 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bahnprojekt: Brenner Basistunnel; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/17 (III-132 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend E-Mobilität – Reihe BUND 2020/28 (III-167 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/26 (III-41 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Rechnungshof‑Analyse: Klimaschutzmaßnahmen 2020 – Zielpfad‑Überschreitungen und Reformbedarf Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung der österreichischen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 und stellte fest, dass seit 2017 der gesetzliche Zielpfad überschritten wurde – besonders im Verkehrssektor. Er fordert klarere Zielvorgaben, besseres Monitoring und eine gerechtere Kostenverteilung für den zukünftigen Zertifikatsankauf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021

Rechnungshof‑Prüfung der Traunseetram – Kosten, Nutzen und Steuerungsdefizite Der Rechnungshof prüfte von 2018‑2019 das Traunseetram‑Projekt in Gmunden. Das Vorhaben verbindet zwei bestehende Bahnstrecken, kostete insgesamt 169 Mio. EUR und weist trotz moderater Fahrgastzahlen ein negatives Nutzen‑Kosten‑Verhältnis auf. Der Bericht kritisiert die Kosten‑Transparenz, Vergabepraxis und fordert umfassendere Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021