Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Speicherung des Grünen Passes im ELGA‑System Der Entschließungsantrag fordert, die Daten des geplanten „Grünen Passes“ vorzugsweise im ELGA‑System zu speichern und bei Nicht‑Möglichkeit mindestens gleichwertige Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Einbindung von Datenschutzexpert*innen beim Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert, dass bei jeder Verordnung zum Grünen Pass Datenschutzexpert*innen und NGOs konsultiert werden, um datenschutzrechtliche Risiken zu minimieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Temporäre Anhebung der Notstandshilfe auf Arbeitslosengeld‑Niveau (April‑Juni 2021) Der Nationalrat ändert das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977: Die Notstandshilfe wird für Januar bis Juni 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben und gilt vom 1. April bis zum 30. Juni 2021. Gleichzeitig wird § 67 für diesen Zeitraum ausgesetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Aktualisierung der österreichischen Weltraumstrategie bis 31. Juli 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die acht Jahre alte Weltraumstrategie bis zum 31. Juli 2021 zu überarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen. Das BMK ist für die Umsetzung zuständig; der Antrag sieht eine Zuweisung an den FID‑Ausschuss vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Novelle des Künstler‑Fonds: Budgeterhöhung, Ausschussumbenennung & Befristung Der Nationalrat erhöht das Finanzvolumen des Künstler‑Fonds von 120 Mio € auf 140 Mio €, benennt den „Sportausschuss“ in „Kulturausschuss“ um und legt fest, dass die Änderungen bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Minister auf, das Verfahren zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach der UN‑Behindertenrechtskonvention zu prüfen und bis Ende 2021 ein Konzept zu erarbeiten, das die Durchlässigkeit von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Verpflichtende Ausbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen zu Gewalt gegen Frauen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Richter*innen und Staatsanwält*innen verpflichtend ein mindestens einwöchiges Seminar zu Gewalt gegen Frauen, Kinder und häusliche Gewalt erhalten. Das Training soll gemeinsam mit Opferschutzeinrichtungen entwickelt werden und das Ziel haben, Opfer besser zu schützen und Täter konsequenter zur Verantwortung zu ziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Analyse und Gegenmaßnahmen gegen hohe Lehrabbruchsquoten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Analysebericht über die hohen Lehrabbruchsquoten in Österreich zu erstellen und darauf basierend Maßnahmen zur Reduktion dieser Abbrüche zu entwickeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Schnelle COVID‑19‑Aufzahlung für Notstandshilfebezieher Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die ausstehenden COVID‑19‑Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher unverzüglich zu leisten und den monatlichen Zahlungsmodus sicherzustellen. Das AMS hatte bereits im Mai 2020 mitgeteilt, dass die Zahlungen erst später erfolgen können, was viele Betroffene finanziell belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021