Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ergänzung des COVID‑19‑Zweckzuschussgesetzes für Tests, Antigentests und Transportkosten Der Gesetzentwurf erweitert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz um drei neue Regelungen, die den Bundeszuschuss für kostenlose PCR‑Tests in Apotheken, die Verteilung von Antigentests und die Mehrkosten von Rettungs‑ und Krankentransporten regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Ausbau des Covid‑Testangebots und Einführung eines Testanreizsystems Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Covid‑Testangebot im ländlichen Raum auszubauen und ein Anreizsystem mit kostenlosen Antikörpertests einzuführen, um die Testbereitschaft zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Nein zur Laufzeitverlängerung und zum Ausbau des AKW Krsko Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die geplante Laufzeitverlängerung und den Ausbau des slowenischen Atomkraftwerks Krsko zu engagieren. Das Werk liegt nur 70 km von Österreich entfernt, befindet sich in einem Erdbebengebiet und hat wiederholt Störfälle erlebt. Der Antrag verlangt zudem mehr Transparenz und eine grenzüberschreitende Umweltprüfung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Ergänzung des COVID‑19‑Gesetzes um EU‑Joint‑Procurement‑Arzneimittel Der Gesetzentwurf fügt § 1 Abs. 1 eine neue Ziffer 6 hinzu, die den Minister befugt, COVID‑19‑Arzneimittel aus EU‑Joint‑Procurements zu verteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Einbindung der EU‑Tierseuchenverordnung (EU 2016/429) in das österreichische Veterinärrecht Das Gesetz verankert die EU‑Verordnung 2016/429 zum Tierseuchenschutz in Österreich, indem es die Verordnung über das Tierseuchengesetz, das Tiergesundheitsgesetz und das Bienenseuchengesetz umsetzt. Der zuständige Bundesminister kann weitere Durchführungsbestimmungen erlassen, und ein Anhang listet alle zugehörigen EU‑Delegierten Rechtsakte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Einrichtung der One Mobility GmbH und Einführung des Klimatickets Das Gesetz gründet die One Mobility GmbH, die den Verkauf und Service des bundesweiten Klimatickets organisiert, und legt die Rahmenbedingungen für das Klimaticket fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Erweiterung des Sozialschutzes für Bauarbeiter und Stärkung der Dumping‑Bekämpfung Der Entwurf erweitert den Sozialschutz von Bauarbeitern durch neue Regelungen zum Überbrückungsgeld, führt eine einmalige Überbrückungsabgeltung ein und stärkt die Bekämpfung von Lohn‑ und Sozialdumping durch erweiterte Meldepflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Branchenspezifische Covid‑Maßnahmen für die Kulturbranche Der Antrag fordert branchenspezifische Covid‑Regelungen für die Kulturbranche: klare Vorgaben, Gleichbehandlung, verpflichtende Präventionskonzepte, leicht zugängliche Tests und Öffnungszeiten bis 22 Uhr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Kulturinstitutionen zu ergreifen. Vorgeschlagen werden Aufklärungskampagnen, verpflichtende Schulungen für Personal und die Einrichtung einer unabhängigen Opferschutzkommission mit Klagsrecht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021