Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ausbau des Freiwilligen Sozialjahrs auf Kulturinstitutionen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das freiwillige Sozialjahr auch in Kulturinstitutionen zu ermöglichen und damit ein freiwilliges Sozial‑ und Kulturjahr einzuführen. Ziel ist es, jungen Menschen Einblicke in den Kulturbetrieb zu geben und die kulturelle Infrastruktur zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Einheitliches System der sozialen Absicherung – Reform von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches System der sozialen Absicherung, das die Dauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe begrenzt und diese Leistungen klar von der Sozialhilfe abgrenzt. Er bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat zeitnah eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Landarbeitsgesetz 2021; Behinderten-Einstellungsgesetz, Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz u.a., Änderung (687 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Zusatzprotokoll Nagoya/Kuala Lumpur – Haftung & Wiedergutmachung bei GVO Das Nagoya/Kuala Lumpur Zusatzprotokoll ergänzt das Cartagena‑Protokoll, indem es internationale Haftungs‑ und Wiedergutmachungsregeln für Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Änderung des Bundesstraßen‑Mautgesetzes: neue Ministerbezeichnung & höhere Mautrabatte für emissionsfreie Fahrzeuge Das Bundesstraßen‑Mautgesetz wird geändert: Das zuständige Ministerium wird umbenannt, die Mauttarife für Elektro‑ und Wasserstofffahrzeuge erhalten einen höheren Rabatt (bis zu 75 % unter dem Höchsttarif) und das Gesetz tritt 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Änderungen des Schwermetalle‑Protokolls 1998 Der Antrag ändert das Schwermetalle‑Protokoll, definiert neue Quellen, ersetzt technische Listen durch Leitlinien und führt flexible Übergangsfristen für neue Vertragsparteien ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Finanzierung des bundesweiten 1‑2‑3‑Tickets (Klimaticket) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ab 2021 ausreichende finanzielle Mittel für ein bundesweites Klimaticket (1‑2‑3‑Ticket) bereitzustellen, das den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern und CO₂‑Ziele unterstützen soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Aussetzen von AstraZeneca‑COVID‑19‑Impfungen und freie Impfstoff‑/Arztwahl Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aussetzung aller COVID‑19‑Impfungen mit AstraZeneca in Österreich, bis deren Sicherheit eindeutig nachgewiesen ist, und verlangt die freie Wahl von Impfstoff und Arzt für jede Person.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Pflicht zur Trinkwasserversorgung für Erntehelfer*innen auf Feldarbeitsplätzen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Arbeit die Sozialpartner beauftragt, in einer neuen Arbeitsstättenverordnung für die Land‑ und Forstwirtschaft die Pflicht zur Bereitstellung von Trinkwasser auf auswärtigen Arbeitsstätten festzuschreiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021