Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Abschaffung des Kostendeckels bei der Impfstoffbeschaffung Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, die Kostenobergrenze für die Beschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen vollständig abzuschaffen, weil sie die Durchimpfung verzögert und wirtschaftliche Schäden verursacht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Austritt der Türkei aus der Istanbul‑Konvention – Bitte um diplomatischen Gegenwind Die Abgeordneten fordern, dass Österreich zusammen mit europäischen Partnern Druck auf die Türkei ausübt, damit sie ihren Austritt aus der Istanbul‑Konvention rückgängig macht und die Bedeutung des Abkommens betont wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Verlängerung der Notstandshilfe bis 30. Juni 2021 Der Entschließungsantrag fordert, die Notstandshilfe bis zum 30. Juni 2021 weiterhin in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes zu gewähren, um rund 220 000 Betroffene finanziell abzusichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Mindestalter von 15 Wochen und Tollwutimpfung für importierte Welpen Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Einfuhr von Hunde‑ und Katzenwelpen ein Mindestalter von 15 Wochen und ein gültiger Tollwutimpfschutz vorgeschrieben werden, um den illegalen Welpenhandel und Gesundheitsgefahren zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Entschließungsantrag: Mobile Arbeit in das Home‑Office‑Gesetz einbeziehen Der Entschließungsantrag von Mag. Gerald Loacker fordert die Bundesregierung auf, das geplante Home‑Office‑Gesetz um eine Regelung für mobiles Arbeiten – also Arbeit außerhalb der Wohnung – zu ergänzen, weil die aktuelle Gesetzesinitiative diese Form nicht abdeckt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Rückgängigmachung der NoVA‑Erhöhung Der Entschließungsantrag fordert, die im Dezember 2020 beschlossene Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rückgängig zu machen, weil sie Unternehmen und Familien stark belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Wohnortnaher Zugang zu Bankfilialen für alle Bürger*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung mit dem Bankenverband verhandelt, um allen Österreichern einen wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale zu garantieren, besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte. Bei keiner Einigung soll bis Ende September 2021 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Berichtspflicht des Arbeitsministeriums zu Hygiene‑Austria‑Skandal Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit auf, dem Nationalrat einen umfassenden Bericht über die Prüfungen und Kommunikationswege des Arbeitsinspektorats im Zusammenhang mit der Firma Hygiene Austria vorzulegen, um mögliche Verstöße gegen Arbeits‑ und Arbeitnehmerschutzrecht aufzudecken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern bei Fahrverboten und Tempolimits Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich keine diskriminierenden Fahrverbote oder gesonderten Tempolimits mehr für Motorradfahrer erlassen werden dürfen. Er begründet dies mit fehlender Wirksamkeit, erhöhtem Unfallrisiko und Umweltaspekten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021