Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Stärkung der Istanbul‑Konvention – Druck auf Türkei, Polen & Co. Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, diplomatisch dafür zu sorgen, dass die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt und Polen sowie andere EU‑Staaten vom Austritt abgehalten werden. Außerdem soll die EU Länder ermutigen, den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Aufruf zu transparentem Dialog über EU‑RRF‑Projekte Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, in den kommenden Wochen einen offenen und intensiven Austausch mit Zivilgesellschaft und Nationalrat über mögliche Projekte im EU‑Aufbau‑ und Resilienzplan sicherzustellen, um Transparenz zu schaffen und neue grüne sowie digitale Investitionen zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Statistik zu Kinderehen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Statistik über Kinderehen in Österreich zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen, um die Situation von minderjährigen Ehepartnern besser zu verstehen und geeignete Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Entschließungsantrag: Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen den EU‑Plan zu stellen, 1‑ und 2‑Cent‑Münzen abzuschaffen und Preise auf 5‑Cent aufzurunden. Die Abgeordneten warnen vor Preissteigerungen für Verbraucher und wollen die Cent‑Münzen erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Aufwandsentschädigungen für freiwillige COVID‑19‑Testhelfer*innen beitragsfrei Der Antrag ändert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz, um Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helfer*innen bei Tests beitragsfrei zu machen und deren Unfallversicherung sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Erweiterung von COVID‑19‑Tests auf ärztliche Hausapotheken und redaktionelle Korrekturen im ASVG Der Abänderungsantrag korrigiert Schreibfehler im ASVG, ändert die Gesetzesnummer und erweitert die Möglichkeit, COVID‑19‑Tests in öffentlichen Apotheken auch in ärztlichen Hausapotheken anzubieten. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. April 2021, während alte Bestimmungen am 1. Jänner 2022 enden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Veterinärrechtsnovelle 2021 (AA-138)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (AA-135)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Sicherstellung des Kollektivvertragsentgelts trotz niedrigerer Verbandslöhne Der Änderungsantrag verlangt, dass Arbeitnehmer*innen das im Kollektivvertrag festgelegte Entgelt erhalten, selbst wenn ein Arbeitgeberverband niedrigere Löhne vereinbart, und weist auf mögliche Konflikte mit Art. 11 EMRK hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021