Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Priorität für Mannschutz im Bundesheer Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung bei allen Einsätzen des Bundesheeres die Sicherheit der Truppen priorisiert und sicherstellt, dass ausreichende persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Änderung der BAO – Streichung von § 323c Abs. 18 Der Nationalrat ändert die Bundesabgabenordnung: Ein neuer Absatz 71 in § 323 legt fest, dass § 323c Abs. 18 am 30. April 2021 endet, weil dieselbe Regelung ins Medizinproduktegesetz übernommen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Kostenlose COVID‑19‑Tests und Antigentest‑Pakete in öffentlichen Apotheken Der Gesetzentwurf erlaubt öffentlichen Apotheken, während der COVID‑19‑Pandemie kostenfreie PCR‑Tests und Antigentest‑Pakete an Versicherte anzubieten. Die Apotheken erhalten dafür Pauschalhonorare, die vom Bund über den Krisenfonds erstattet werden. Die Regelungen gelten zunächst bis 30. Juni 2021, können aber bis 31. Dezember 2021 verlängert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Erweiterung des Härtefallfonds für touristische Vermieter und weitere Selbständige Das Gesetz erweitert den Härtefallfonds, sodass neben Privatzimmervermietern nun auch gewerbliche und sonstige touristische Vermieter sowie Personen mit mehreren geringfügigen Beschäftigungen Anspruch auf einen Zuschuss haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Fristverlängerung für das Langfristgutachten der Alterssicherungskommission Der Nationalrat ändert das Alterssicherungskommissions‑Gesetz: Der Abgabetermin für das Langfristgutachten wird von 31. März 2021 auf 30. November 2021 verschoben, um wegen der Corona‑Pandemie mehr Zeit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Liquiditätsfördernde Maßnahmen zur Verhinderung einer Konkurswelle Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige Liquiditäts‑Hilfen für Unternehmen bereitzustellen und die Rücklagen von Wirtschaftskammer und SVS zur Vermeidung einer pandemiebedingten Konkurswelle zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Vorübergehende Zulassung von Schnelltests zur Eigenanwendung (MPG‑Änderung 2021) Das Gesetz ändert das Medizinproduktegesetz: Es korrigiert eine Referenz in § 4 Abs. 2 und führt einen befristeten § 113b ein, der die Eigenanwendung von Schnelltests zur SARS‑CoV‑2‑Diagnostik während einer Pandemie erlaubt, sofern der Hersteller eine Sicherheitsbestätigung abgibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Unterstützung für Privatvermieter – Härtefälle vermeiden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von Härtefallfonds‑Unterstützung für private Vermieter kulante Lösungen zu finden, wenn die zulässige Höchstzahl von zehn Gästebetten leicht überschritten wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 – eMedikation & COVID‑19‑Antigentests Der Nationalrat ändert das Gesundheitstelematikgesetz 2012: Die Bezeichnung „e‑Medikation“ wird zu „eMedikation“ vereinheitlicht, ein neuer § 20a regelt das eMedikationssystem und ein neuer § 20b ermöglicht die kostenlose Bereitstellung von SARS‑CoV‑2‑Antigentests über ELGA. Zusätzlich werden Gesundheitsdiensteanbieter verpflichtet, nicht erfasste COVID‑19‑Impfungen nachzutragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021